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gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesem Nachprüfungsverfahren ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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hat einen Amtssitz. Dem Antrag auf Zuweisung eines bestimmten Ortes als Amtssitz ist nicht zu entsprechen, wenn die Zuweisung des beantragten Amtssitzes den Erfordernissen eines geordneten amtlichten Vermessungswesens widerspricht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Prinzip der notwendigen gleichmäßigen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Aktualisiert: 23:25 14.08.2025
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die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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notwendigen Aufwen- dungen der Antragsgegnerin auf je weitere 508,50 EUR festge- setzt. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. Gründe Der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin beantragt, ergänzend zum Kostenfestsetzungsan- trag vom 04.07.2003 mit Schriftsatz vom 08.09.2003 eine Besprechungsgebühr ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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