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zu dem Kurzprotokoll, das die Ergebnisse der Sitzung enthält, gewährt, den Antrag im Übrigen aber abgelehnt.   Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass der Antrag hinsichtlich des Verlaufsprotokolls gem. § 3 Nr. 3 b IFG des Bundes zu Recht abgelehnt wurde, da bei einem Zugang ...
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Aktualisiert: 03:17 24.09.2025
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zu dem Kurzprotokoll, das die Ergebnisse der Sitzung enthält, gewährt, den Antrag im Übrigen aber abgelehnt.   Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass der Antrag hinsichtlich des Verlaufsprotokolls gem. § 3 Nr. 3 b IFG des Bundes zu Recht abgelehnt wurde, da bei einem Zugang ...
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Aktualisiert: 00:48 24.09.2025
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zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
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Aktualisiert: 03:17 24.09.2025
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wird verworfen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwen- digen Aufwendungen auferlegt. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt ………….. Euro. 4. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters des Antrags ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme) von Ihnen als Antragsteller ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Sozialagentur Sachsen-Anhalt Magdeburger Str. 38 06112 Halle (Saale) Antrag für eine Selbsthilfeorganisation- Pflege (SHO-P) auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts gemäß § 45c ...
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Aktualisiert: 16:27 23.07.2025
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auszuschließen. Aufgrund der genannten Ausführungen ist der Antrag insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Feststellung der Gleichwertigkeit (1) Die zuständige Stelle stellt auf Antrag die Gleichwer- tigkeit fest, wenn 1. der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der entsprechende landesrechtlich geregelte Ausbil- dungsnachweis belegt und 2. ...
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Aktualisiert: 18:09 14.04.2023
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war oder auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer Maßnahme auf Antrag Versorgung. Hinterbliebene ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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erstmalig in Sachsen-Anhalt aufstellen, das Landesverwaltungsamt, Referat Bauwesen, zuständig. Einzureichende Unterlagen: • schriftlicher Antrag • alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) Hinweise zum Verfahren Nach Erteilung ...
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Aktualisiert: 18:07 14.04.2023
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