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Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
Satz 1 GWB Unzulässigkeit des Antrages auf Nachprüfung Der Antrag ist nach Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. ...
die zumindest einen dieser Gesichtspunkte nicht Rechnung tragen, sind auszuschließen. 2. Dem Antragsgegner sind die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Ausla- gen der Antragstellerin aufzuerlegen. Der Antragsgegner beantragt, die Anträge ...
unter der Rubrik Service / Publikationen. Betreuungsrecht Nachfolgende Links sind nicht barrierefrei. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Formular P - Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht Formular PZ - Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht Konto- und Depotvollmacht ...
Posteingangs- stempel Landesverwaltungsamt Referat Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Verbandsgemeinde A. Angaben zur antragstellenden Gemeinde hier: Antrag auf Erstattung bereits erhobener und nunmehr zurückerstatteter Vorausleistungen (§ 18a Abs. 4 Satz ...
Straße 70 06118 Halle (Saale) Posteingangsstempel 1. Antragsteller Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort IBAN BLZ Anschrift Bank- verbindung BIC Konto-Nr. Institut Frau/Herr Telefon Auskünfte zu diesem Antrag erteilt Fax E-Mail Aktenzeichen 2. Angaben zum Vorhaben Kurzbezeichnung *Bei Schlussmittelabforderung ...
Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
zu erarbeiten. Im Beschlusstext steht: "Mit diesen Leitsätzen wollen die Träger der Jugendhilfe ihrer Arbeit zur Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen einen Rahmen geben und sich auf Grundlinien für eine diversitätsbewusste Praxis verpflichten." Diese Leitsätze haben empfehlenden Charakter ...