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werden von der Kommission wahrgenommen.  (6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.  (7) Die Gruppe prüft die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Glaconchemie GmbH in 06217 Merseburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur we- sentlichen Änderung der Glycerinaufberei- tungsanlage in 06217 Merseburg, Landkreis Saalekreis 51 . ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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221004.cdr 221 004 PDF 07.2023 Seite 1 von 2 Artensofortförderung 2023 Antrag auf Finanzierung von Vorhaben zur Umsetzung von Maßnahmen der Artensofortförderung 1. Antragsteller 2. Maßnahme Name Anschrift (Ortsteil, Straße, PLZ und Ort) E-Mail Telefonnummer 3. Ort/Gewässer 4. Ökologischer Nutzen ...
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Aktualisiert: 01:35 01.03.2024
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Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 7 UVPG im Rahmen des Ge- nehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma ViGo Bioenergy GmbH in 10711 Berlin auf die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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417/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt. - Fz - 9 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozial- gesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Vor diesem Hintergrund sind die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1) als Unterliegende anzusehen, da sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. Rechtsgrundlage für die Bemessung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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hat die zur zweckentsprechenden Rechts- verteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. 6. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters des Antrags- gegners wird für notwendig erklärt. Gründe I. Der Antragsgegner schrieb im Wege eines Offenen Verfahrens auf der Grundlage der Verga- be- und Vertragsordnung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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pflanzengenetischer Ressourcen der Gattung Rosa L. in ein Erhaltungs- und Informationsnetzwerk Sicherung der genetischen Vielfalt der Rose und ihrer Nutzung für Forschung, Innovation und neuartige Verfahren und Produkte Wer wird gefördert? Stadt Sangerhausen als kommunaler Träger ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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ist oder wenn die Maßnahme in den Radwegebedarfsplänen Teil Land des MLV aufgeführt ist. Anerkannt wird auch, wenn die Maßnahme in einem ISEK, ILEK, IGEK oder Bebauungsplan enthalten ist. Die Planungsgrundlage ist dem Antrag als Nachweis in Kopie beizufügen. Liegt für die Maßnahme nur ein Beschluss (Kreistag / Stadtrat / ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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