Seite 302 von 35516 | ( 355158 Treffer )
Sortieren nach
zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
aus Kindertageseinrichtungen, die für die Erstellung und Implementierung des Gewaltschutzkonzeptes verantwortlich sind (i.d.R. stellvertretende Leitung oder Leitung, interne Kinderschutzfachkraft, ggf. auch päd. Fachkraft in der Einrichtung oder pädagogische Leitung des Trägers) Beschreibung Kindertageseinrichtungen ...
Amtsgericht Eisleben Aktualisierung am: 06.07.2023 Lokale Formulare Hier finden Sie ab sofort lokale (Antrags)Formulare zu den Bereichen: Beratungshilfe Betreuung Grundbuchamt Hinterlegung Nachlass - Erbrechtliche Angelegenheit Kontakt ...
wird verworfen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwen- digen Aufwendungen auferlegt. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt ………….. Euro. 4. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters des Antrags ...
(§ 13a Abs. 10 ErbStG) optieren wollen, ist dies schriftlich zu beantragen oder zur Niederschrift zu erklären. Dieses Wahlrecht ist unwiderruflich und kann nur einheitlich für das gesamte begünstigte Vermögen ausgeübt werden. Bitte ggf. den Antrag beifügen. Optionsverschonung 53 ja = 1 32 ...
Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
müssen, der Anlage 05 bei. Hinweis: Gemäß § 3 Abs. 5 PflAPrV muss die erfolgte Praxisbegleitung im Ausbildungsnachweis dokumentiert werden. 5.6.2 Kooperationsverträge mit den Trägern der praktischen Ausbildung Bei der Erstellung des Kooperationsvertrages können Sie sich, an den Formulierungshilfen ...
unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, soweit sie weiterhin eine entsprechende Beschaffungsabsicht hat. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens. Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf ……….. Euro ...
Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht jedoch nicht. Die Voraussetzungen zur Bearbeitung des Antrages auf Zuwendung ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Antragsformular. Insbesondere sind die Ziele, Inhalte, Zielgruppen der beabsichtigten Maßnahme ausführlich zu beschreiben. Grundsätzlich ...
Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...