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Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG i. V. mit § 4 BImSchG zur Errichtung ...
verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens ...
es aber auch einige berechtigte Kinder benachteiligen wird. Frau Anger informiert das Treffen der Fraktion Die Linke (Landtag) stattgefunden hat mit vielen unterschiedlichen Trägern, welche die Initiative ergriffen hat, ein Netzwerk gegen Kinderarmut im Land einzuberufen. Herr Begrich und Frau Anger hatten ein Gespräch ...
Wo können Anträge gestellt werden? Anträge können gestellt werden bei: Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg. Notwendig ist ein gemeinsamer Antrag aller an einem Vorhaben beteiligten Zuwendungs- empfänger. Anträge für mehrere Landkreise sind zulässig. Wann können Anträge gestellt werden? ...
unter Mitwirkung der hauptamtlichen Beisitzerin Frau XXX und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn XXX beschlossen: 1. Der Antrag auf Aufhebung der Aufhebung unter Rück- versetzung des Vergabeverfahrens wird zurückgewie- sen. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung ...
hat einen Amtssitz. Dem Antrag auf Zuweisung eines bestimmten Ortes als Amtssitz ist nicht zu entsprechen, wenn die Zuweisung des beantragten Amtssitzes den Erfordernissen eines geordneten amtlichten Vermessungswesens widerspricht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Prinzip der notwendigen gleichmäßigen ...
oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen ...
die zur zweckentsprechen- den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegangenen Ausführungen die Vergabestelle. Angesichts der sachlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls war die Hinzuziehung ...
die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte ...
zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesem Nachprüfungsverfahren wird dem Antrag der Antragstellerin ent- sprochen. Somit kommt es zum Unterliegen des Antragsgegners, so dass dieser die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Höhe der Gesamtkosten für das Verfahren beläuft ...