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ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung ...
aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle und Ihrer Wohn- sitzgemeinde ein. Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Bitte beachten Sie: Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, benötigen grundsätzlich ...
in der Jugendarbeit und der Ausbildung von Jugendleitern (juleica) Antrag vom: Name des Antragstellers: Ausgaben- und Finanzierungsplan für das Jahr a) Ausgabenplan Gesamtausgaben davon zuwendungsfähig 1. Unterkunft und Verpflegung 2. Fahrkosten 3. Honorare für Fremdreferenten*in 4. Ausgaben für Arbeitsmaterial/ ...
von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesen Nachprüfungsverfahren ...
nicht verpflichtet sei auszugleichen. Bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe beteiligte sich die Antragstellerin mit Angeboten für alle Lose an den Vergabeverfahren. Am 30.11.2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin per Fax Nachprüfungs- anträge bei der Vergabekammer gestellt. ...
der Vermögensauskunft nicht nachkommt. Antrag auf aktuelle Einholung von Auskünften (§ 802l Absatz 4 Satz 3 ZPO) Zur Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners trage ich vor: Mit der Erteilung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung nach § 32 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) ...
nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...
gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...
der Zuwendung richtet sich im Übrigen nach der finanziellen Leis- tungsfähigkeit der Antragstellenden und dem Landesinteresse an dem Vorhaben. 1.3 Zuwendungen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen gewährt werden, wenn der Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung ...
der Zuwendung richtet sich im Übrigen nach der finanziellen Leis- tungsfähigkeit der Antragstellenden und dem Landesinteresse an dem Vorhaben. 1.3 Zuwendungen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen gewährt werden, wenn der Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung ...