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zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.11 ) hatte ich berichtet, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung im Jahr 2016 einen Antrag auf Einsicht in ein Gutachten zur Evaluierung der JVA Burg als PPP-Projekt in der Betriebsphase im Wesentlichen unter Berufung auf das vermeintlich entgegenstehende Urheberrecht ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
Format: Seite
können Sie die Höhe unkenntlich machen. Umfangreiche Informationen erhalten Sie aus der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII. Bitte geben Sie im Antrag alle Einkünfte an.   Teilen Sie uns dabei bitte die jeweiligen Bruttoeinkünfte mit.   Geben Sie nur Ihre Einkünfte an. Die Einkünfte des Partners ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
Format: Seite
Ansprechpartner/in:______________________________________ (Vorlage eines Grundbuchauszuges bei Baumaßnahmen zwingend erforderlich!) 2. Geplante Maßnahme (kurze Beschreibung) 3. Kostenzusammenstellung Posten Betrag [€] Anmerkung 4. Finanzierungsplan Der Finanzierungsplan ist im Antrag auszufüllen. (Wenn die Maßnahmen zur Barrierefreiheit Teil ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
Format: Word
sind insbesondere schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
Format: PDF
und den ehrenamtlichen Beisitzer Ebert beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Kosten betragen € .... Seite 2 3. Die Antragstellerin hat der Vergabestelle und der Beigeladenen die Kosten zur zweck- entsprechenden Rechtsverfolgung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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oder Rehabilitationseinrichtung 1 Bitte nur ein Feld ankreuzen. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung mit Versorgungsvertrag ........... sonstige Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (ohne Versorgungsvertrag) .................................................................................. 2 Art des Trägers 2 Bitte ...
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Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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zurückgewiesen, durch den der Antrag des… weiterlesen 22.12.2023 18/2023 Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale). Der Präsident ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
Format: Seite
Formbedürftige Anträge können wirksam nicht via E-Mail, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen,  nur  via Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder  DE-Mail   sowie den weiteren  sicheren Übermittlungswegen (beA, BebPo etc.)  ...
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Aktualisiert: 12:09 14.05.2025
Format: Seite
ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
Format: Seite