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unter Vorsitz des Leitenden Regie- rungsdirektors ……….. sowie unter Mitwirkung der hauptamtlichen Beisitzerin Frau ………. und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn ………… beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin durch die Antrags- gegnerin in ihren Rechten verletzt wurde. 2. Die Antragsgegnerin ...
einer Vollmacht nach einer Akteneinsicht um eine Kopie des Antrags der Staatsanwaltschaft für den Beschluß gegen seinen Mandanten und erklärte, ein Fax sei für die Übersendung ausreichend. Der zuständige Staatsanwalt verfügte daraufhin eine Ablichtung des Sammelantrages und dessen Übersendung per Telefax. Dabei ...
Einrichtung, der Schließung einer solchen Einrichtung, konzeptioneller und personeller Änderungen, ist der Träger verpflichtet, dem Landesjugendamt Ereignisse und Entwicklun- gen anzuzeigen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, § 47 Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Vom Gesetzgeber ...
sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag ...
Der Berufsausbildungsvertrag ist unter der Registriernummer: in das Berufsausbildungsverzeichnis eingetragen Begründung Die jeweiligen Nachweise (z.B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ggf. Zeugniskarte) füge ich dem Antrag bei. ……………………… Ort, Datum, …………………………………………………... ……………………………………………………… Auszubildender Ausbildender ...
für Investitionen der finanzschwachen Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Auch Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger) können beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Zuwendungen erhalten. Insgesamt stehen ca. 116,4 Mio. Euro zur Verfügung, welche entsprechend der beigefügten Anlage ...
Gerichtsvollzieherwesen Inhalt Allgemeines Welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher? Was muss ich beachten, bevor ich einen Zwangsvollstreckungsauftrag bei Gericht einreiche? Tipp! Wie stelle ich einen Antrag? Das Vollstreckungsgericht ...
des Landes Sachsen-Anhalt der Schulpflicht. 2.2. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind auf Antrag der Erziehungsberechtigten an einer Schule aufzunehmen. 2.3. Kinder deutscher Spätaussiedlerinnen und Spätaus- siedler werden in der Regel von der Schule aufgenommen, in deren Schulbezirk ...
abgestimmt, sondern lediglich zur Kenntnis gegeben worden. Die in der Pressemitteilung dargelegten Fakten sind für das LAGB nicht nachvollziehbar. Fakt ist: Neptune Energy hat am 12. Juni 2023 den Antrag auf Erteilung von Bewilligungen für die Bodenschätze Lithium und Erdwärme beim LABG ge- stellt. ...
Veranstalter (Name, Anschrift, Telefon) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Ver- kehrsgrund gemäß § 29 Abs. 2 StVO Veranstalter (Name, Anschrift, Telefon) Anschrift der zuständigen Behörde Landesverwaltungsamt Referat 307 Ernst-Kamieth-Str. ...