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des Verständnisses geboten oder ratsam sein. Es ist gebräuchlich, die Darstellung von Rechtsansichten der Parteien durch die Wendungen „ist der Ansicht“ oder „ist der Meinung“ einzuleiten und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag ...
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Aktualisiert: 21:08 14.04.2023
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und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag darzustellen. Sie sind in besonderer Weise hervorzuheben. Nebenanträge zu prozessualen Nebenentscheidungen (Vollstreckbarkeit oder Kosten) sind grundsätzlich nicht darzustellen, da hierüber ...
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Aktualisiert: 17:47 14.04.2023
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Mindestanforderungen erfüllen. Ferner ist die Erstinstallation der Luftreinigungsgeräte vor Ort, ihre laufende Wartung durch qualifiziertes Fachpersonal während der Zweckbindungsfrist und die erforderliche Ersteinwei- sung des Personals des Trägers in die Bedienung der Luftreinigungsgeräte förderfähig, wenn hierfür ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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der Stellung eines erfolgsversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützig- keit führen. Sie sollten ihren Sitz bzw. ihr Wirkungsfeld im Landkreis Wittenberg haben. Gegenstand der Förderung Förderfähig sind Projekte, die sich schwerpunktmäßig mit einem der beiden folgenden Ziele ausei- nandersetzen: - ...
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Aktualisiert: 01:33 10.04.2024
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Arbeitsministerin Grimm-Benne erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich  17.01.2025 Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien - des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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LVwA/501 – 5.0 503 Anlage 3 Projektbeschreibung LSBTI Stand 09/2021 Anlage 3 Projektbeschreibung Antrag vom: Name der Maßnahme: a) Inhaltliche Schwerpunkte b) Zielgruppe(n) c) Auf welchen Wegen wird die Zielgruppe erreicht? d) Zielvorstellungen e) Methoden der Umsetzung Antrag vom: Name Maßnahme: ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg-Sachsenkamm Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg - Sachsenkamm Anlage 3 Katastersituation Flur 11 Burg (Flurkarte ...
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Aktualisiert: 18:01 14.04.2023
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des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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