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zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Abstimmung ST: Zustimmung - Fz - 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Aktualisiert: 00:19 01.08.2025
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möglichst den vorgegebenen Auf- bau der Vordrucke berücksichtigen. Tragen Sie bitte auch in diesen Fäl- len Gesamtwerte, z.B. für bestimmte Vermögensgegenstände oder Ver- bindlichkeiten, die jeweils zusammen zu erfassen sind, in die entspre- chende Summenspalte ein. Tragen Sie nur volle Euro-Beträge ein. ...
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Aktualisiert: 21:07 14.04.2023
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und Jugendhilfe (Antrag 20/2022) TOP 4g Bericht aus dem Unterausschuss SGB VIII (UA SGB VIII) TOP 4h Berichte aus den AGs des LJHA TO LJHA 20.02.2023 - AG Folgen der Corona-Pandemie - AG Kindertagesbetreuung - AG 8. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung TOP 4i Berichte aus den Landesarbeitsgemeinschaften ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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Online-Dienst die Anerkennung als Pharmaberater… 14.12.2024 Interkommunaler Mailversand: sicher mit "dMailTransport ST" 13.12.2024 Schöne Zeitersparnis für alle Mütter und Väter: Der Online-Antrag „ElterngeldDigital“ ist flächendeckend ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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des Verständnisses geboten oder ratsam sein. Es ist gebräuchlich, die Darstellung von Rechtsansichten der Parteien durch die Wendungen „ist der Ansicht“ oder „ist der Meinung“ einzuleiten und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag ...
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Aktualisiert: 21:08 14.04.2023
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und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag darzustellen. Sie sind in besonderer Weise hervorzuheben. Nebenanträge zu prozessualen Nebenentscheidungen (Vollstreckbarkeit oder Kosten) sind grundsätzlich nicht darzustellen, da hierüber ...
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Aktualisiert: 17:47 14.04.2023
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Energiepreise für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen zu begegnen. In Ergänzung bereits bestehender Entlastungsmaßnahmen richtet sich der Fonds an öffentliche und private Träger und Veranstalter wie Kinos, Theater, Konzerte, Museen, Bibliotheken oder Archive. Das von Bund und Ländern entwickelte ...
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Aktualisiert: 23:22 28.08.2025
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werden können Jugendbildungsstätten, deren Wirkungskreis über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen, die verbandliche und überverbandliche Arbeit in der außerschulischen Jugendbildung leisten, ein eigenes Bildungsprogramm anbieten und Bildungsmaßnahmen anderer Träger unterstützen. Höhe ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Überprüfung, ob bereits eine zuständige Stelle und ein Online-Dienst eingepflegt sind EfA-Parametrisierung Einführung aus dem Themenfeld Bildung 1 12/15/2023 Parametrisierung – Was ist das? In einem Online- Antrag gibt es viele Informationen und Angaben, die in den Bundesländern ...
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Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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