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Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung oder der Arrestantrag einzutragen. Beide Verfahren ...
Zuwendungsempfänger Name Straße, Hausnummer Vorwahl/Rufnummer PLZ, Ort ggf. Ortsteil Ansprechpartner E-Mail 2. Angaben zur Förderung Aktenzeichen: Kurzbezeichnung des Vorhabens: Zuwendungsbescheid vom: Änderungsbescheid vom: in Abweichung zum Antrag hinzugetretene Drittmittel (Euro) Bewilligte Zuwendung (Euro) ...
und Anschrift des/der Beklagten w e g e n mit dem Antrag, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO |_| die aufschiebende Wirkung |_| meines Widerspruchs |_| meiner Klage (Az. d. Gerichts: HAL) gegen Bescheid d. Antragsgegners/Antragsgegnerin vom Aktenzeichen: und den Widerspruchsbescheid ...
veranlasst. 3. Die Antragsberatung für den Umweltbonus wird durch das MRLU durchgeführt. 4. Beantragt ein Antragsteller einen Umweltbonus oder ist erkennbar, dass ein Umweltbonus in Frage kommt, veranlasst das M\N, dass nach Abschluss der sonstigen Antragsbearbeitung der Antrag unverzüglich dem MRLU ...
eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, ist ihm Akteneinsicht zu gestatten. Weil der Gefangene seinen Antrag auf Akteneinsicht nicht begründet hatte, blieb der Justizvollzuganstalt nichts anderes übrig, als den Antrag ...
Verfahren beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) zu tra- gen. 3. Die Kosten werden auf DM 2.500,-- festgesetzt. Gründe I. Die Antragsstellerin ist ein gewerblicher Bildungsträger, die u. a. Qualifizierungs- ...
von Nachrichten über das Portal ELSTER an. Sie haben zwei Optionen: Mit ELSTER-Benutzerkonto Ohne ELSTER-Benutzerkonto zu 1. Sie registrieren sich bei „Mein ELSTER“ ( www.elster.de ) und können dann mit Ihrem ELSTER-Benutzerkonto neben Steuererklärungen diverse Anträge und Nachrichten an Ihr Finanzamt ...
Für Betreuer von LB mit teilstationären Leistungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) Information zu den Leistungen ab 01.01.2020 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Betreute / Ihr Betreuter erhält nach derzeitiger Rechtslage vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land Sachsen-Anhalt, ...
GWB dessen Kosten zu tragen. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwal- tungsaufwand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens, § 128 Abs. 2 GWB. Danach beträgt die Mindestgebühr ...
und Ausstattungsmaßnahmen an Schulen (laufende Nummer 29 im Maßnahmenkatalog zum Corona-Sondervermögensgesetz). Mit diesem Förderprogramm sollen die kommunalen und freien Träger von Schulen nach dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in die Lage versetzt werden, Bau- und Ausstattungsmaßnahmen an Schulen durchzuführen, ...