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Katzsch und dem ehrenamtlichen Beisitzer Hoppe beschlos- sen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die von der Antragsstellerin zu zahlenden Gesamtkosten werden auf .................. DM festgesetzt. 06-00F 2 Gründe I. ...
Schriftlicher Antrag unter Verwendung eines einheitlichen Vordrucks des ELAISA-Portals (www.elaisa.sachsen-anhalt.de). Der Antrag ist rechtsverbindlich unterschrieben, mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Anträge können laufend an die Bewilligungsbehörde ...
der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu 75 % zu tragen. Die übrigen Kosten ha- ben die Vergabestellen zu 1) und 2) und die Beigeladene als Gesamtschuldner zu tragen. Die Kosten des Verfahrens werden auf … ...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10 ...
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags ...
öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10 ...
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Solvay P&S GmbH, Engesserstraße 8, 79108 Freiburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH in 06886 Lutherstadt Wittenberg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 ...