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Informationszugangsbegehren maximal 500 Euro. Im Falle der Ablehnung eines Antrags besteht Kostenfreiheit (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 10 Rn. 37). Ich hatte daher vorgeschlagen, den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei zu gewähren und nur bei aufwendigen Anfragen einen Kostenausgleich vorzusehen. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten oder ihre erfolgte ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, einschließlich ihrer Herkunft, 2. den Zweck und die Rechtsgrundlage ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, einschließlich ihrer Herkunft, den Zweck und die Rechtsgrundlage ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten oder ihre erfolgte ...
Microsoft Word - 146_023_17_03_14.docx Antrag zur Gewährung von Zuwendungen zur Finanzierung von Nothilfemaßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 nach der EUSF-Richtlinie Hochwasser 2013 Hinweis: Ist für Nothilfemaßnahmen, die unter 2.1. dieser Richtlinie fallen, bereits ...
in einem transparenten Vergabeverfahren im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beschaffen. 2. Die Vergabestelle hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Kosten werden auf € ... festgesetzt. 3. Die Vergabestelle hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen ...
etc.) in die jeweiligen Zuständigkeitsfinder ausreichen, um einen Antrag Online bereitzustellen. Sprich: Es sollen ohne großen Programmieraufwand beliebig viele Anträge von den Kommunen selber erstellt werden können. Release 1 ist inzwischen verfügbar. Auch wenn es derzeit ...
Anzeige/Genehmigungsantrag RöV Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68, 06112 Halle (Saale) Formular 12-Beförderung (Stand: 19.11.2020) Seite 1 von 4 Antragsteller: Name, Anschrift, Tel. (Stempel) E-Mail: Antrag: Formular Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe ...
Rentenart Datum Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises von bis Datum Ein Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung/Gleichstellung wurde gestellt am Datum bei Seite von3 4 4. Schwierigkeiten im Beschäftigungsverhältnis Bitte schildern Sie die auftretenden Schwierigkeiten, die zur Gefährdung ...