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des Verständnisses geboten oder ratsam sein. Es ist gebräuchlich, die Darstellung von Rechtsansichten der Parteien durch die Wendungen „ist der Ansicht“ oder „ist der Meinung“ einzuleiten und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag ...
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Aktualisiert: 21:08 14.04.2023
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und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag darzustellen. Sie sind in besonderer Weise hervorzuheben. Nebenanträge zu prozessualen Nebenentscheidungen (Vollstreckbarkeit oder Kosten) sind grundsätzlich nicht darzustellen, da hierüber ...
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Aktualisiert: 17:47 14.04.2023
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Mindestanforderungen erfüllen. Ferner ist die Erstinstallation der Luftreinigungsgeräte vor Ort, ihre laufende Wartung durch qualifiziertes Fachpersonal während der Zweckbindungsfrist und die erforderliche Ersteinwei- sung des Personals des Trägers in die Bedienung der Luftreinigungsgeräte förderfähig, wenn hierfür ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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oder ein Schieds- vertrag geschlossen werden soll; e) wenn eine Verteilung vorgenommen werden soll. Für eine Abschlagsverteilung be- stimmt der Gläubigerausschuss auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zah- lenden Bruchteil. - 2 - VERFTEMP.docx 6. Auf Antrag des Gläubigerausschusses muss das Gericht ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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Maßnahmen vorliegen. Für die Beschäftigungserlaubnis gelten folgende Hinweise: Der Antrag auf Ausbildungsduldung ist zugleich der Antrag auf die Erteilung der erforderlichen Beschäftigungserlaubnis (§ 4 Absatz 2 Satz 3 AufenthG). · Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist für die Ausbildung ...
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Aktualisiert: 23:08 18.07.2023
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Berthold, Steffen Schmitz Dezernat 12 Untertagebergbau 2 Workshop Geothermie in Sachsen-Anhalt Umgang mit Anzeigen nach §127 BBergG Prüfung der Anzeige einer Bohrung Prüfung der Anzeige auf Vollständigkeit  Ist der Antrag zur Bohrung / Erdwärmeanlage vom Antragsteller unterschrieben  Sind die Anlagen ...
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Aktualisiert: 08:43 06.03.2024
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die Abwicklung des Geschäftsbetriebes in der Geschäftsstelle, also die Verwaltung der Akten, der Umgang mit dem Publikum sowie die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen. Weitere wichtige Aufgaben sind die Protokollführung bei Gerichtsverhandlungen, die Anordnung von Zustellungen und Ladungen sowie die Verwaltung ...
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Aktualisiert: 23:38 24.04.2025
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zur Genehmigung des Antrags auf Auflösung des Zweckverbandes „Nordhar- zer Städtebundtheater“ 99 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immis- sionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentech- nik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach § 9 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ...
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Aktualisiert: 23:57 18.07.2024
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vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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zu tragen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu vermeiden, die sich aus der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen für die Verwendung in der Aquakultur und aus der Verbreitung dieser Organismen ergeben könnten. Die Mitgliedstaaten ...
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Aktualisiert: 12:45 25.04.2025
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