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Arbeitsministerin Grimm-Benne erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich 17.01.2025 Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien - des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten ...
Verfahren dieses Ver- fahren akzeptiert. Den Beteiligten ist in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben worden, ihren Vor- trag zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung zu ergänzen. Am 30.09.2003 ist durch den Antragsgegner ein Antrag gemäß § 115 Abs. 2 GWB auf Vor- abgestattung des Zuschlags ...
An das Landesverwaltungsamt An das Landesverwaltungsamt Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe Referat 607 Maxim-Gorki-Straße 7 06114 Halle/Saale Antrag auf Zulassung zur Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker __________________ ...
Auflagenbuchführung im Gartenbau Aufgrund der Spezifik des Gartenbaus wurde ab dem Jahr 2004 spezialisierten Gartenbaubetrieben und Obstbaubetrieben alternativ die Möglichkeit eröffnet, anstelle des BMEL-Jahresabschlusses auf Antrag auch einen Nachweis über die Teilnahme ...
Energiepreise für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen zu begegnen. In Ergänzung bereits bestehender Entlastungsmaßnahmen richtet sich der Fonds an öffentliche und private Träger und Veranstalter wie Kinos, Theater, Konzerte, Museen, Bibliotheken oder Archive. Das von Bund und Ländern entwickelte ...
und Beerdigungs- kosten. Welche Ausnahmen muss ich beachten? • Anträge werden abgelehnt, wenn Sie die Schädigung durch eigenes Verhalten, zum Beispiel durch Teilnah- me an einer Schlägerei oder durch Verwicklung in die organisierte Kriminalität, verursacht haben. • Das Gesetz findet keine Anwendung, ...
und Beerdigungs- kosten. Welche Ausnahmen muss ich beachten? • Anträge werden abgelehnt, wenn Sie die Schädigung durch eigenes Verhalten, zum Beispiel durch Teilnah- me an einer Schlägerei oder durch Verwicklung in die organisierte Kriminalität, verursacht haben. • Das Gesetz findet keine Anwendung, ...
auf denselben Tag, wird der neue Rechtsstreit der Kammer zugeteilt, die für das an diesem Tag erledigte Ver- fahren zuständig war. 3Satz 1 gilt nicht für Klagen und Anträge eines Sozialleistungsträgers oder eines sonstigen Leistungsträgers, eines Trägers eines Krankenhauses oder einer sonstigen Einrichtung. ...
(UVPG a. F.) im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens zum Antrag der Fleisch- werk Weißenfels GmbH in 06667 Weißen- fels auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Schlachten von Tieren mit ei- ner Kapazität von 2.300 t ...
GWB dessen Kosten zu tragen. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwal- tungsaufwand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens, § 128 Abs. 2 GWB. Danach beträgt die Mindestgebühr ...