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notwendigen Aufwendungen hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Kosten werden auf 1.670,63 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag verworfen und zurückgewiesen. 3. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. Gründe I. Am 26.02.2004 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Einleitung ...
Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Rheinland-Pfalz Drucksache 4/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Die Entschließung wurde gefasst. - AIS - G - K - 7 Entschließung ...
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens zum Antrag der ALBERDINGK BOLEY Leuna GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Latex in 06237 Leuna, Landkreis Saalekreis 125 . ...
79 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zum Antrag der GLENCORE Mag- deburg GmbH ...
Die Stelle ist mit Entgeltgruppe 11 TV-L bewertet. Behördenprofil: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt als zuständige obere Landesbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und des Trägers der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt wahr. Dabei handelt es sich um Aufgaben, ...
der Nummern 2.2 und 2.3 fallen, sind im Rahmen der dringenden Nothilfe auf Ersuchen von Behörden nur tatsäch- liche und technische Hilfeleistungen der Bundeswehr möglich. 3.2 Hoheitliche Befugnisse stehen der Bundeswehr insoweit nicht zu und können nicht über- tragen werden. 3.3 Dringende Nothilfe ...
und deren Zusammenschlüsse sein, die gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. Abgaben- ordnung (AO) sind bzw. ersatzweise bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO den Nachweis der Stellung eines erfolgsversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützig- keit führen. Sie sollten ihren Sitz bzw. ...
und hat dazu am 29 April 2013 in einer Pressemitteilung Stellung genommen.2 Die Landesbeauftragte hat in Sachen „Geheime Pharmatests in der DDR“ am 11. Juni zu einem interdisziplinären Expertengespräch auf Landesebene eingeladen. Der Landtag hat sich auf Antrag von CDU und SPD damit befasst und am 20.06.2013 u. a. ...
Prozesskostenhilfe Wer sich anwaltlich vertreten lassen will und die Kosten dafür nicht tragen kann, hat die Möglichkeit, beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, hängt vor allem von der Höhe der Einkünfte ...
Ministerium für Arbeit, Frauen, - Seite 1 von 5 -Absender- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Referat 24 Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Antrag auf Förderung nach Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ...