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am 16.10.2006 durch den Vorsitzenden, Herrn Oberregierungsrat Oanea, die hauptamtliche Beisitzerin, Frau Wendler, und den ehrenamtli- chen Beisitzer, Herrn Ebert, beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Kosten werden auf € … festgesetzt. ...
für die überjährige Bewilligung, sowie von der Anzahl der beantragten Jubiref-Stellen ab. Abweichungen hiervon sind aber z.B. möglich, bei Anträgen von Trägern, die bisher keine Förderung von JubiRef‘s erhalten haben, bei Beantragung weiterer Stellen für Jugendbildungsreferenten Beanstandungen ...
§ 21 BDSG - Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung ...
durch den Regionalen Arbeitskreis (RAK). Hierbei sind die RÜMSA-Kooperations- partner angemessen zu beteiligen. Das Ministerium und die Bewilligungsbehörde können beratend im RAK mitwir- ken. Nach Bestätigung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs durch die Bewilligungsbehörde können die ausgewählten Träger einen Antrag ...
Beschlüsse 2014 Beschluss 2 VK LSA 73/14 vom 17.11.2014 (nicht barrierefrei) Paragraf 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, Paragraf 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags rechtmäßiger Angebotsausschluss der Antragstellerin, aufgrund fehlender Eignung Der Antrag ...
in freier Trägerschaft. Die Berücksichtigung von freien Trägem beruht auf deren landesweitem Anteil an der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Für die Schulen in freier Trägerschaft übernimmt der Schulträger die Rechte und Verpflichtungen der Kommunen aus dieser Vereinbarung. §3 Gegenstand der Finanzhilfen; ...
sind die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich. ...
zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang der Verfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesen Verfahren maßgeblich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Vergabe der betreffenden ...
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- 7 gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies war hier die Vergabestelle. Sie hat der Antragstellerin zu 2) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Angesichts ...
Verkehrswesen über die Entscheidung ge- mäß § 7 Abs. 3 Satz 4 StrG LSA zum Auf- stufungsbegehren der Gemeinde Apenburg, Altmarkkreis Salzwedel 266 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Sortierungs- ...