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Prozesskostenhilfe Wer sich anwaltlich vertreten lassen will und die Kosten dafür nicht tragen kann, hat die Möglichkeit, beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, hängt vor allem von der Höhe der Einkünfte ...
übernimmt auf Antrag die Ehrenpatenschaft bei Mehrlingsgeburten (ab Drillingen). Mit der Übernahme der Ehrenpatenschaft ist eine finanzielle Zuwendung verbunden, die eine Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Großfamilien darstellt, die diese mit dem Erziehen und Aufwachsen ihrer Kinder ...
Verfahren nach § 18a Abs. 4 Satz 1 KAG-LSA Anträge und Unterlagen sind einzureichen: Rechtsgrundlagen Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15. Dezember 2020 § 18a Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) Verordnung über die Erstattungsleistungen ...
einer Behinderung – Hilfe von diesen Versicherungen: – Krankenversicherung, Rentenversicherung, – Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung. Oder: Budget bekommen? Wer kann ein Persönliches 7 Antrag schreiben. Sie müssen einen Antrag stellen. In dem Antrag muss nur stehen, dass Sie ein Persönliches Budget ...
begünstigte Vermögen ausgeübt werden. Bitte ggf. den Antrag beifügen. Optionsverschonung 53 Ja = 1 36 Schwellenwert 37 Der Wert des begünstigten Vermögens beträgt mehr als 26 Mio. EUR. 38 Wenn das Abschmelzmodell nach § 13c ErbStG in Anspruch genommen werden soll, ist dies schriftlich zu bean- tragen ...
der Verfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Anträgen in diesen Verfahren maßgeblich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Feststellung von Rechtsverletzungen entsprochen. Somit kommt es zum Unterliegen der Antragsgegnerin, so dass diese die Kosten der Verfah- ren zu tragen hat. Ausgehend ...
Notifizierung/Qualitätssicherung Reideburger Straße 47 06116 Halle (Saale) Verfahrenskosten Die Kosten der Verfahrensdurchführung sind durch den Antragsteller zu tragen. Dieses gilt ebenfalls, wenn dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden oder der Antrag nach Bearbeitungsbeginn ...
Formulare Antrag zur Anerkennung der Geeignetheit von Einrichtungen für den Pflichteinsatz in der pädiatrischen Versorgung gemäß § 4 Abs. 2 Pflegeberufe-Eignungsverordnung Sachsen-Anhalt (PflEignVO LSA) Antrag zur Anerkennung der Geeignetheit von Einrichtungen ...
jährlich. 6.11 Nach dem 30.6.2021 gestellte Anträge können ohne Bindung an die Anlage gemäß Nummer 3.1 bewilligt werden, wenn hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Das Ministerium ist berechtigt, nach dem 30.6.2021 Kriterien für die Verteilung unter Berücksichti¬ gung der Träger ...
Gerichtsvollzieherwesen Inhalt Allgemeines Welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher? Was muss ich beachten, bevor ich einen Zwangsvollstreckungsauftrag bei Gericht einreiche? Tipp! Wie stelle ich einen Antrag? Das Vollstreckungsgericht ...