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für Kulturfragen und der Rechtsausschuss beraten. Beide Ausschüsse gaben Empfehlungen ab; die Empfehlung des Ausschusses für Kulturfragen beruhte auf einem Antrag, zu dem Sachsen-Anhalt Mitantragsteller war. Nachdem der EU-Ausschuss seine Beratungen zu der Drucksache beendet hat, wird das Plenum abschließend ...
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Aktualisiert: 06:32 28.01.2026
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Aktualisiert: 00:50 04.02.2026
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ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückgewiesen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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auf den sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Der Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle kann nur zurückgewiesen werden, ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückgewiesen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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auf den sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Der Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle kann nur zurückgewiesen werden, ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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