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des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - G - 24 Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 511/21 Drucksache 511/1/21 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag ...
vom 03.Dezember 2013 darunter: 8.3.1 Wiederholung auf Antrag 8.4 Wiederholung nach dem zweiten Kurshalbjahr gemäß §18 Abs.3 und Abs.4 der Oberstufenverordnung vom 03.Dezember 2013 darunter: 8.4.1 Wiederholung auf Antrag 8.5 Wiederholung nach dem dritten Kurshalbjahr gemäß §18 Abs.5 der Oberstufenverordnung ...
sind insbesondere schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches ...
und Jugendschutzes b) Maßnahmen, die insbesondere eine große Öffentlichkeit erreichen und die Belange der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wirksam nach außen tragen c) Workshops und Workcamps. Dies sind Maßnahmen des gemeinschaftlichen Arbeitens ...
als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Das LVwA ist für zivile luftrechtliche Belange in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Es werden Stellungnahmen und Hinweise an andere Behörden abgegeben. Es gibt verschiedene Arten von Planungsverfahren: Regionalentwicklungspläne, Flächennutzungspläne, Bebauungspläne ...
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II werden auf Antrag gewährt. Dieser ist bei den Jobcentern vor Ort einzureichen. Die Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung oder zugelassener kommunaler Träger organisiert. Die Rechts- und Fachaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen führt ...
Anhalt-Bitterfeld zur Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Gemäß § 21 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) gibt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bekannt: Mit Bescheid vom 13.12.2024 (Az66.33/4000/1.6.2-003/23) wurde auf Antrag der Windpark Packendorfer ...
(Az66.33/4000/1.6.2-003/23) wurde auf Antrag der Windpark Packendorfer Teich GmbH & Co. KG mit Sitz am Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen vom 16.06.2023 die immissionsschutz rechtliche Genehmigung nach § § 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex ...
aufhalten müssen, tragen Sie bitte eine Gesichtsmaske. Vielen Dank! ...
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 80/21 Ergebnis BR: Ausschussüberweisung: R 4 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1.000. Sitzung des BR am 12.02.2021, ...