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ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder 4. den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang ...
von Grundstücken Das Referat vollzieht im Landesverwaltungsamt das Recht der offenen Vermögensfragen nach dem Vermögensgesetz . Es ist für die Entscheidung über Anträge auf Rückgabe von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensresten - meist Grundstücken - zuständig, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 ...
des Bundesjustizministeriums Justiz unter der Rubrik Service / Publikationen. Betreuungsrecht Nachfolgende Links sind nicht barrierefrei. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Formular P - Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht Formular PZ - Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter ...
erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Baugenehmigung) oder wenn von den Behörden eine grundsätzliche Zustimmung erklärt wurde, bewilligt werden. Sofern erforderliche Genehmigungen oder die erforder- lichen Unterlagen zum Antrag fehlen, ...
und der Länder.) Antrag auf Grundbuchauszug Einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges finden Sie hier . (Dokument im PDF-Format. Achtung! Das Dokument ist nicht barrierrfrei). Beachten Sie bitte unbedingt die nachstehenden Hinweise. Grundbuchauszug ...
Ergebnis vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erteilt. Sie gelten OECD-weit. Wenn Sie für Ihre Einrichtung einen Antrag auf GLP-Bescheinigung stellen wollen oder wenn Sie Fragen zur GLP haben, dann wenden Sie sich an folgende Kontaktadresse: Ministerium für Wissenschaft, ...
zur Verfügung. Es ermöglicht die Übertragung von… 13.12.2024 Schöne Zeitersparnis für alle Mütter und Väter: Der Online-Antrag „ElterngeldDigital“ ist flächendeckend in Sachsen-Anhalt verfügbar 12.12.2024 Finanzielle Hilfen für Kinder ...
Informationszugangsbegehren maximal 500 Euro. Im Falle der Ablehnung eines Antrags besteht Kostenfreiheit (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 10 Rn. 37). Ich hatte daher vorgeschlagen, den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei zu gewähren und nur bei aufwendigen Anfragen einen Kostenausgleich vorzusehen. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
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