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zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
Bearbeitet von Frau Sambale Durchwahl (0345) 23 18-237 E-Mail Schulden@stala.mi.sachsen-an- halt.de An alle Extrahaushalte und Sozialversicherungs- träger im Land Sachsen-Anhalt Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt • Postfach 20 11 56 • 06012 Halle (Saale) Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche ...
Beschlüsse 2008 Beschluss VK 2 LVwA LSA 20/08 vom 16.12.2008 (nicht barrierefrei) Paragraf 115 Abs. 2 GWB Unzulässigkeit des Antrags auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags nach Bekanntgabe des Beschlusses in der Hauptsache Die Antragsgegnerin hat den Antrag auf vorzeitige ...
gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...
Oktober 2019 in der Stadt Halle (Saale) und in der Stadt Landsberg, Ortsteil Wiedersdorf, Anträge im Sinne der Richtlinie stellen. Dem Opferhilfefonds stehen zunächst jährlich 50.000 Euro zur Verfügung. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Mit ...
Die Kommission wird nur auf Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder tätig. Die Geschäftsstelle ist nicht berechtigt, Anträge von Dritten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Weitere Einzelheiten können der Härtefallkommissionsverordnung und dem Merkblatt mit Stand 23. April 2025 entnommen werden. ...
Einrichtung, der Schließung einer solchen Einrichtung, konzeptioneller und personeller Änderungen, ist der Träger verpflichtet, dem Landesjugendamt Ereignisse und Entwicklun- gen anzuzeigen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, § 47 Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Vom Gesetzgeber ...
und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme) von Ihnen als Antragsteller ...
Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Regelungen zulassen. Er wird ausschließlich auf Antrag der obersten Landesbehörden oder anderer Dienstherrn im Land tätig ( Aufgaben und Befugnisse ). Anträge an den LPA sind unter Verwendung des Antragsformulars bei der Geschäftsstelle des LPA, die im Ministerium ...
AufenthG) Voraussetzungen der Einbürgerung Wenn Sie langjährig und dauerhaft in Deutschland leben, können Sie sich einbürgern lassen. Für die Einbürgerung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Ab dem 16. Geburtstag können Sie diesen Antrag selbst stellen. ...