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Der Gesetzgeber hat mit dem Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfegesetz - den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Planungsverantwortung übertragen. In diesem Zusammenhang müssen die Jugendämter dafür Sorge tragen, dass der Bestand an Einrichtungen und Diensten regelmäßig ...
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Aktualisiert: 00:48 08.02.2026
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die Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet, ihre Meldungen auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu über- mitteln. Hierzu sind die von den statistischen Ämtern ...
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Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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sinngemäß. Mit dieser Anordnung enden die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 3.6.2025. 1.3 Anträge auf Regelung des Nießbrauchs und der Pachtverhältnisse (§§ 69 und 70 FlurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG innerhalb von drei Monaten ...
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Aktualisiert: 06:06 17.12.2025
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Aktualisiert: 23:05 10.07.2025
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