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(VG-MD) Einbehaltung von Dienstbezügen eines Oberbürgermeisters Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % ...
Konto der Antrag- stellerin überwiesen. Die Vergabestelle hat Kosten i.H.v. DM 2.900,-- zu entrichten. Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechts- verfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen, soweit er im Verfahren ...
Zum Antrag Nr. 24/2017, TOP 4e Der LJHA beauftragt den UA JHPL mit der Erarbeitung einer Stellungnahme des LJHA zu Inhalten und Schwerpunktsetzungen der Haushaltsaufstellung des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2019. Abstimmungsergebnis: dafür (einstimmig) Beschluss Nr. 2017-(7)-25: Perspektiven ...
EU_EWR_deutsch-3.20.indd € € € Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 20__ (Anlage Grenzpendler EU / EWR) III / V IV / IV V / III Weiße Felder bitte ausfüllen oder ankreuzen. Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer ...
und Sicherheitsinfrastrukturkomponenten 3. Schulgröße Es stehen insgesamt 13,3 Mio. € an Fördermitteln bereit, wovon 10 Mio. € Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und ca. 3,3 Mio. € Landesmittel sind. Die Förderquote beträgt 75%. Anträge können während der Laufzeit der Richtlinie ...
auch eine PDF-Lösung zur Übertragung der Antragsdaten und Anlagen zur Verfügung (Zusammenfassung der Antragsdaten und Anlagen in einer PDF-Datei und Übermittlung an die Fahrerlaubnisbehörden). Eine Besonderheit bildet der Antrag zum Führerscheinumtausch, der nach einer Länderabfrage des BMDVs als Ein-Kontakt-Lösung ...
zu den Informationsfreiheitsgesetzen ließ sich der Fall bisher unproblematisch lösen: Ein Antragsteller konnte sich an beide Behörden wenden, denn beide Behörden besaßen eine Verfügungsbefugnis über die Information und mussten über den Antrag entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage durch eine bislang wenig ...
May 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Beschluss AZ: 1 VK LVwA 15/05 K Halle, 09.08.2005 - anwaltliche Kosten der Beigeladenen nach Rücknahme des Antrages, auch bei kurzer Mandatierung erstattungsfähig - 1,3-fache Gebühr angemessen § 50 Abs. 2 GKG analog, § 128 GWB §§ 13,14, Nr. 2400 VV RVG ...
des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“ § 6 Durchführung der Wahl (1) Die Erziehungsberechtigten tragen sich namentlich in die Anwesenheitsliste ein. Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bzw. die Oberstufenkoordinatorin oder der Oberstufenkoordinator leitet die Wahl ...
können standortspezifische Lesesaal- ordnungen in Kraft sein. § 1 Zugang zu Archivgut (1) Die Benutzung von Archivgut steht gemäß § 10 Abs. 1 ArchG LSA jeder Person auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (2) Für die Benutzung von Depositalgut können abweichende Regelungen gelten. (3) ...