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gelten als zugelassen, wenn sie bis zum 01. Januar 2013 einen Antrag auf Zulassung beim Landesverwaltungsamt gestellt haben.   Betriebe, die bestimmte Futtermittel aus Drittländern nach Deutschland importieren, müssen nach der Futtermittelverordnung registriert oder zugelassen sein. Die registrierungs- ...

sind zu gewährleisten. Eine selbstbestimmte Lebensführung ist zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen sind in ihrer Persönlichkeitsentfaltung zu unterstützen. (2) Geschlechtsspezifische Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen sind abzubauen und zu verhindern. (3) Die Träger der öffentlichen Verwaltung ...

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. § 27b des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) zum Antrag der Intel Magdeburg GmbH in 85579, Neubiberg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 i. V. m. § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...

Katzsch und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Neumann beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kosten werden auf ........... DM festgesetzt. 19-00 2 Gründe I. Die Antragsgegnerin ...

werden können und den die Träger der Straßenbaulast oder denjenigen, der im Auftrag des Trägers der Straßenbaulast die Straße verwaltet, trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die von mir im Antrag geforderten Informationen dürfen im Erlaubnis- / Genehmigungsverfahren ...

des Beratungsgegenstandes einen schriftlichen Antrag, so ist der Landesjugendhilfeausschuss unverzüglich zu einer Dringlichkeitssitzung einzuberufen. (2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung an alle Mitglieder, in der Zeit, Ort und Tagesordnung mitzuteilen sind. Die Versendung ...

dass Rücknahmen von Anträgen vorliegen, Gründe sind, dass sowohl der Haushalt als auch die Corona- Lockerungen ziemlich spät kamen, so dass für viele Träger die Vorbereitungszeit zu kurz war, das Bundesinnenministerium hat verfügt, dass Maßnahmen in Bezug zu Russland weder im Jahr 2022 noch in 2023 ...

www.ms.sachsen-anhalt.de Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank BIC MARKDEF1810 IBAN DE21 8100 0000 0081 0015 00 Seite 2 Die Feststellung des Hilfebedarfs bei dem Kind führt ggf. zu einem Rechtsanspruch, der von dem Träger der Eingliederungshilfe gewährleistet werden muss, soweit nicht Angebote ...

Microsoft Word - Merkblatt.docx 1 Information des Landesprüfungsamtes für Gesundheitsberufe Der Antrag zur Erteilung der Approbation als Arzt ist an die zuständige Stelle des Landes zu richten, in dem der Antragsteller den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden hat. Folgende Unterlagen ...

des Antragseingangs. Aus dem förderunschädlichen Vorhabenbeginn zum Zeitpunkt des Antragseingangs kann kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung abgeleitet werden. Ich/ Wir trage(n) bis zur tatsächlichen Genehmigung des Vorhabens das volle Finanzierungsrisiko. Mit dem im Antrag dargestellten Vorhaben habe/n ...