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dass Rücknahmen von Anträgen vorliegen, Gründe sind, dass sowohl der Haushalt als auch die Corona- Lockerungen ziemlich spät kamen, so dass für viele Träger die Vorbereitungszeit zu kurz war, das Bundesinnenministerium hat verfügt, dass Maßnahmen in Bezug zu Russland weder im Jahr 2022 noch in 2023 ...
Eine Tarifermäßigung kann sich ergeben, wenn die tatsächliche Steuerbelastung in den verschiedenen Jahren im Betrachtungszeitraum unterschiedlich hoch ist. Die Tarifermäßigung kann nur auf Antrag gewährt werden und auch nur, wenn die vom Gesetz geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen (u.a. beihilferechtliche ...
der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag 1. die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie 2. im Hinblick auf die Eignung ...
Anlage (Antragsteller) (Ort) (Datum) Landesverwaltungsamt Referat 307 Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Antrag zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Stärkung des regionalen Schienengüterverkehrs in Sachsen-Anhalt (Eisenbahninfrastrukturrichtlinien) (EIRili) 1. ...
Für Gedenkstättenfahrten, die im Jahr 2026 stattfinden sollen, läuft aktuell das Antragsverfahren und bis zum 27. Juni 2025 können Anträge mit den entsprechenden Formularen per E-Mail bei Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt eingereicht werden. Mit diesem Verfahren tragen wir dem hohen Bedarf Rechnung, um das begrenzte ...
des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
.............................................. NeinJa Frage 4 ist nur zu beantworten, wenn Frage 3 mit „ja“ beantwortet wurde und die Antragstellung ab dem 01.01.2022 erfolgt ist. 4 Wurde in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bestätigung eines Restruktuierungsplans in einer Restrukturierungsache ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 Betreuungsverordnung - Verwendungsnachweis (1) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung hat der Einrichtungsträger dem für den Standort der Einrichtung örtlich zuständigen örtlichen Träger ...
Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzungsverkehr. Die entstandenen Fahrgeldausfälle der Verkehrsunternehmen können diesen auf Antrag erstattet werden (Paragraph 231 SGB IX). Die Erstattung erfolgt pauschaliert (landeseinheitlich festgesetzter Prozentsatz/ Vomhundertsatz) oder durch einen individuell ...
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landesverwaltungsamt- Integrationsamt- und der Bundesagentur für Arbeit — Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen bzw. den zugelassenen kommunalen Trägern der Grundsicherung nach § 6a SGB II zum Programm zur Unterstützung Schwerbehinderter junger Menschen ...