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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat, berichtet (vgl. Nr. 7.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ich hatte erläutert, das Verfahren ...
Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 ...
601 069 PDF ELER-Förderung 2023 - 2027 Antrag auf Auszahlung des Vorschusses Anschrift der Empfängerbehörde Behördenvermerk - Posteingang Anzahl der Anlagen: Aktenzeichen Zutreffendes bitte ankreuzen und/oder ausfüllen! 1. Angaben zum Antragsteller und Vorhaben EU-Betriebsnummer (BNR-ZD,12stellig) ...
des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1042. Sitzung des BR am 22.03.2024, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 6 12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs- gesetzes Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 637/23 Drucksache ...
der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz (Kinder- und Jugendheime, betreute Wohngruppen, u. ä.) (Stand: 2004) Betriebserlaubnisrelevante Dokumente und Unterlagen Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist ein formeller Antrag erforderlich. Alle Unterlagen ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
der Lieferanten Nur zugelassene Lieferanten können am EU-Schulprogramm teilnehmen und mit den Schulen und Kindertagesstätten Liefervereinbarungen abschließen. Anträge auf Zulassung als Lieferant für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch können bei der zuständigen Stelle laufend gestellt werden. ...
der Lieferanten Nur zugelassene Lieferanten können am EU-Schulprogramm teilnehmen und mit den Schulen und Kindertagesstätten Liefervereinbarungen abschließen. Anträge auf Zulassung als Lieferant für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch können bei der zuständigen Stelle laufend gestellt werden. ...
Sichern der Daten). Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Hilfe zur IDEV-Meldung 8 Auf den folgenden Seiten werden die einzelnen Registerkarten erläutert: Klicken Sie zunächst auf die Registerkarte „Träger“. Hier ist die Art des Trägers der Einrichtung auszuwählen (nur eine Auswahl ist möglich). Folgende ...