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die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. Artikel 28 Inhalt Artikel 30 ...
hatte ein Petent mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen. Er hatte sinngemäß vorgetragen, dass sein Antrag auf Akteneinsicht in die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter und zwei ...
_________________________________________________________________________________ 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Hamburg Drucksache 616/18 Drucksache 616/1/18 Ergebnis BR / ...
3a Nr. 1 BImSchG. 1.7.1.1 Auf Antrag Bei den Anlagen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen werden auf Antrag des Trägers des Vorhabens das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, ...
allgemeine E-Mail-Adresse der Schule Rechtsstatus Angabe zu "1_Öffentlich" oder "2_Freier Träger" Rechtsstatus Angabe zu "1_Öffentlich" oder "2_Freier Träger" Schulträger Schulform_Gruppen Angabe zu "01_Teilzeitberufsschulen"… Schulform_Gruppe Angabe "07_Schulen des Gesundheitswesens" Schulform nähere ...
von der Krankenkasse oder dem Rentenversicherungs- träger (in der Regel sog. Übergangsgeld) ist die Vorgriffstunde nicht zu erfassen. Kann die Vorgriffstunde zu Minderzeiten führen, weil eine reguläre Stunde als solche gekennzeichnet wird, sich die individuelle Wochenstundenzahl aber nicht än- dert? Nach Abschnitt IV ...
Gesichtspunkten ist anzumerken, dass eine Informationszugangsgewährung immer nur auf Antrag erfolgen kann, vgl. § 7 Abs. 1 IZG LSA . Ein entsprechendes aus § 51 Abs. 4 Satz 3 GO LSA folgendes antragsunabhängiges Informationsrecht, das mithin auf die Übersendung zukünftig erst noch entstehender Informationen ...
für andere Einrichtungen, Vereine und Stiftungen Antrag: Antragsformular für "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei bei anderen Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufbauhilfegesetzes wie Vereine und Stiftungen" Wer wird gefördert? Zuwendungsempfänger ...
Wasserstoff ausgerichtet sind. Das Wichtigste auf einen Blick: Die Einreichung eines Vorschlags war bis zum 31. Juli 2022 möglich. Teilnahmeberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Träger kommunaler Aufgaben. Die eingereichten Vorschläge werden nach den in der Richtlinie ...