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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...

für die Schulen der Stadt ......................." hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg am 21.12.1999 durch den Vorsitzenden Regierungsrat Oanea, die hauptamtliche Beisitze- rin Wendler und den ehrenamtlichen Beisitzer Ebert beschlossen: 1. Der Antrag der Vergabestelle auf Gestattung ...

oder Überarbeitung der Richtlinie ergeben, werden entsprechende Anpassungen für diese Anträge für 2022 dann mitberücksichtigt. Herr Begrich: Gab es weitere Gespräche zum Corona-Aufholprogramm mit landesweiten Trägern, außer dem KJR? Gesprächsbedarf wurde in der letzten Sitzung von mehreren Trägern angemeldet. Fr. ...

die dem Antrag auf Zertifizierung der Grund- und Förderschulen zustim- men, nehmen Rücksprache mit dem Träger der Schulentwicklungsplanung und dem Träger der Schülerbeförderung. 3.4 Die Schulträger stehen langfristig folgenden Aufgaben gegenüber: „Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich ...

Informationen und Downloads - Bereich Kindertageseinrichtungen zurück zur Übersicht Vordrucke für Träger von Kindertageseinrichtungen Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen gemäß § 45 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe Antrag ...

für kommunale Infrastruktur Anträge: Antragsformular  "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur in den Gemeinden und weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts" Anlage 1 - Sachbericht Anlage 2 - Einfacher VN - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 3a - Zahlenmäßiger ...

zum Ausfüllen: 1. Beantworten Sie die Fragen der Reihe nach. 2. Kreuzen Sie bitte die zutreffende Antwort an. Rücknahme des Antrags ....................................................... x Schuldner / -in verstorben ....................................................... 3. Zahlen tragen Sie bitte rechtsbündig ...

nicht mehr beantragt werden • Bei verspäteter Abgabe von Anträgen bleibt es bis zum 31.05.2023 bei der Kürzung der DZ um 1 % je Kalendertag • Anträge, die nach dem 31.05.2023 eingehen, führen grundsätzlich zur Ablehnung des Sammelantrages oder einzelner Anträge Fällt ein Termin auf das Wochenende ...

aus dem Ausland aufnehmen und vermitteln. Ebenfalls nicht förderfähig sind Werbeveranstaltungen, die Erstellung von Publikationen oder Aufrufe zu Spendenaktionen. Das  Antragsformular  sowie die  Anlage zum Antrag  stehen hier und unter „Dokumente“ zum Download zur Verfügung. Anträge können jeweils bis zum 30. ...

erhalten auf Antrag Personen, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Stellung im schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil ...