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sieht in der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, lit. o unter anderem Folgendes vor: "Eine der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten entsprechende Staatsanwaltschaft wird nur bei den Bezirksgerichten errichtet, bei denen besondere Senate gebildet sind." Ein besonderer ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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(2)    Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des Datenschutz­beauftragten, sofern ein solcher benannt wurde, ein. (3)    Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a)    systematische ...
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Aktualisiert: 09:34 08.02.2026
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