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Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Auslagen werden nicht erstattet. A . Die kommunale Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Vorschriften des Geset- zes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher ...
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Aktualisiert: 23:18 15.04.2025
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Rechtsvorschriften streng geschützt: - Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA), Anhang II - EG Verordnung 338/97, Anhang A - FFH Richtlinie 92/43/EWG, Anhang II; prioritäre Art - FFH Richtlinie 92/43/EWG, Anhang IV - Berner Konvention, Anhang II Gemäß Art. 12 Absatz 1 i.V.m. Anhang IV der FFH-Richtlinie ...
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Aktualisiert: 01:00 30.03.2025
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Rahmenbedingungen und ange-messene Vorkehrungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehören u.a. die Schaffung von Gesetzgebungs- und Verwal-tungsmaßnahmen zur Beseitigung jeder Art von Diskriminierung sowie die Schließung beste-hender Lücken ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage a) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ...
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Aktualisiert: 23:49 06.09.2025
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und Jugendhilfe, die regelmäßig mit komplexen Fragen und konkreten F ällen zum Thema  Kindeswohl konfrontiert sind. Professionelles Handeln im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes und der §§ 8a und b SGB VIII erfordert eine hohe Fa c h kompetenz d er pädagogischen Fachkräfte aus allen Arbeitsfeldern der Kinder - ...
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Aktualisiert: 23:05 16.08.2025
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