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Damit wurde u. a. die verpflichtende Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung im vorletzten Jahr vor der Einschulung eingeführt (IX. Tätigkeitsbericht, Nr. 21.16). Durch Verordnung waren nun das nähere Verfahren, die Zuständigkeiten usw. zu regeln. Der Landesbeauftragte wurde bei der Erarbeitung ...
a. die bisherigen richterrechtlichen Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in einem neuen Untertitel „Behandlungsvertrag“ (§§ 630a bis 630h). Die neuen Regelungen betreffen Informations- und Aufklärungspflichten des Arztes, die Pflicht zur Dokumentation ...
die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, §§ 22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung ...
München, H für Politik 1710 BY 6400540 32 Bremen, H 5680 HB 2350400 33 Bremen, H für Künste 2610 HB 2350402 34 Bremen, U 1050 HB 2350403 35 Bremerhaven, H 5660 HB 2350401 36 Darmstadt, h-da-H (FH) 6210 HE 4271107 37 Darmstadt, TU 1530 HE 4271118 38 Frankfurt a.M., Frankfurt University of Applied Sciences ...
aber regelmäßig nicht als feh- lerhaft vorgeworfen werden können. A. Vorbemerkungen Die folgende Ausarbeitung stellt weder eine amtliche Regelung noch eine Weisung des Lan- desjustizprüfungsamtes dar. Sie strebt weder Vollständigkeit an noch soll sie das Studium einschlägiger Anleitungsbücher ersetzen. Ihr Ziel ...
Praktika für Lehramtsstudierende (PLASA) Zur Vermittlung von Praktikumsplätzen für Lehramtsstudierende an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt wird die webbasierte Software PLASA („ P raxisphasen im L ehr A mtsstudium S achsen- A nhalt“) unter https://www.plasa-portal.de/ ...
des Landesschulamtes zählen u.a.: die Unterstützung des Amtes bei der Ausführung gesetzlicher Vorschriften zum Datenschutz in Anwendung der sich aus dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ( SchG LSA) , Paragraph 84a ergebenden Verpflichtungen, die Durchführung der Vorabkontrolle bei der Planung automatisierter ...
bestimmter oder bestimmbarer natürlicher oder juristischer Personen (Einzelangaben) dienen ausschließlich den durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften festgelegten Zwecken. (2) Dieses Gesetz gilt 1. ergänzend zum Bundesstatistikgesetz (BStatG) für die Durchführung von a) Statistiken auf Grund ...
die Aufträge für die sieben Lose im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben, ohne die Auftragsbedingungen grundlegend ändern zu wollen. Unter II.1.2) der o.a. Bekanntmachung erfolgte eine kurze Beschreibung des Auftragsgegenstandes. Es handele sich um die Beseitigung von Öl, Kraft- ...
Erhebungsbeauftragte/r erforderlich ist. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre Daten werden nur für diesen Zweck verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ich bin damit einverstanden, dass ...