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Rechtsgrundlagen 1.1 Das für Verkehr zuständige Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage a) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemein- samen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen ...
(i.d.S. wohl auch OLG Koblenz a.a.O. Rdn. 14 a.E.). Der früher teilweise vertretenen Rechtsauffassung, das Strafrecht könne den Tierschutz allenfalls in extremen, nicht aber in einem „Normalfall“ objektiv rechtswidriger Tierhaltung, sicherstellen (LG Darmstadt, NStZ 1984, 173 a.E.), kann auch im Hinblick ...
auf dem Plan. Ergebnis war u. a., dass im Zuge der Verbesserung der Informationspolitik die Auswerteergebnisse der „Fachdokumentation Brandschutzwesen“ der interessierten Öffentlichkeit generell kostenfrei über zeitgemäße Medien zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies ist vor allem deshalb wichtig ...
RECHTSANWÄLTEFrankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. März 2019 4 … WIRECARD wirft FT Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor PARTSCH & PARTNER RECHTSANWÄLTEBegriffsentwicklung Herkömmlicher Begriff des Geschäftsgeheimnisses ab 10. Mai 1995 bis 9. Juni 2018 Rechtsprechung a) Jedes kaufmännische oder technische Betriebs- ...
für alle Schulstandorte abzugeben. Das Angebot muss folgende Angaben enthalten: a) Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke, die als Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse (Be- triebseinnahmen) und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus und -betriebs (unter ande- rem für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, ...
in dessen Einzugsgebiet, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten (gemäß Richtlinie 2000/60/EG) (Bezug: Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe a Badegewässerverordnung) Hinweis: Die relevanten physikalischen, hydrologischen und geografischen Eigenschaften sind sowohl für das betreffende Badegewässer ...
Fachbereich Verwaltung - Dezernat Informationsmanagement Jana Richter-Grünewald M.A. LAV 06/2011-187 Stand: Juli 2011 © Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, alle Rechte vorbehalten Dieser Bericht wurde mit Sorgfalt und nach vorhandenem Wissen erarbeitet. Eventuelle Fehler sowie inzwischen ...
Bei der Art der förderfähigen Maßnahmen gäbe es a priori keine grund- sätzlichen Einschränkungen, sofern die Maßnahmen zu einer finanziell vertretbaren7 Treibhaus- gasminderung führen und sich aus der Maßnahme monetäre Rückflüsse i. S. v. Mehreinnahmen oder Minderausgaben ergeben, mit denen das Darlehen ...
die keiner Umwandlung unterworfen wurden. In der Energiebilanz des Landes Sachsen-Anhalt sind es Steinkohle (roh), Rohbraunkohle, Erd- öl, Erdgas, die erneuerbaren Energieträger (zu ihnen gehören u. a. die Windkraft, Biomasse, Klärgas, Deponiegas, Wasserkraft sowie So- larenergie, soweit sie zur Strom- und Wärme- ...
(0 30) 24 34 58 -20 oder -84 Berlin, den 12. September 2017 E r l ä u t e r u n g e n zur 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 I n h a l t s v e r z e i c h n i s ! TOP 1 Wahl des Präsidiums Seite 3 TOP 2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vor- sitzenden der Europakammer ...