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mit einer bereits eingegangenen Sache ent- schieden werden (§ 62 ZPO), so ist die nach den gemeinsamen Registern später eingegangene Sache an die mit der früher eingegangenen Sache befasste Kammer abzugeben. Sind Sachen mit gleichgelagertem Sachverhalt und denselben Klägern oder Beklagten bei verschiedenen Kammern ...
erneut an das Berufungsgericht kommt. 3.2. Abgaben 3.2.1. Kann über eine Sache nur einheitlich mit einer bereits eingegangenen Sache ent- schieden werden (§ 62 ZPO), so ist die nach den gemeinsamen Registern später eingegangene Sache an die mit der früher eingegangenen Sache befasste Kammer abzugeben. ...
Status;Leika-Schlüssel;Leika-Leistung;Leika-Typ;OZG-Leistung;OZGID;Themenfeld;Lebens-/Geschäftslage;Federführendes Bundesland;Umsetzendes Bundesland;SDG1-Relevanz;SDG2-Relevanz;OZG-Zuständigkeit;Rechtsgrundlage(n);Sondermerkmal;Umsetzungsprojekt;Angewandtes Nachnutzungsmodell;Priorisierte EfA-Leistungen;Fokusleistung...
test Status Leika-Schlüssel Leika-Leistung Leika-Typ OZG-Leistung OZGID Themenfeld Lebens-/Geschäftslage Federführendes Bundesland Umsetzendes Bundesland SDG1-Relevanz SDG2-Relevanz OZG-Zuständigkeit Rechtsgrundlage(n) Sondermerkmal Umsetzungsprojekt Angewandtes Nachnutzungsmodell Priorisierte EfA-Leistungen...
Status;LeiKa-Schlüssel;Leika-Leistung;LeiKa-Typ;OZG-Leistung;OZGID;Themenfeld;Lebens-/Geschäftslage;Federführendes Bundesland;Umsetzendes Bundesland;SDG1-Relevanz;SDG2-Relevanz;OZG-Zuständigkeit;Rechtsgrundlage(n);Sondermerkmal;Umsetzungsprojekt;Angewandtes Nachnutzungsmodell;Priorisierte EfA-Leistungen;Fokusleistung...
landwirtschaft- lichen Betriebe. Neben der vergebenen Kennnummer werden in das Betriebs- register nach § 97 Absatz 2 Agr Stat G folgende Hilfs- und Erhebungsmerkmale aufgenommen – die Namen und die Anschriften der Inhaber/Inhaberinnen oder Leiter/ Leiterinnen der Betriebe, – die Namen, die Rufnummern ...
so ist die nach den gemeinsamen Registern später eingegangene Sache an die mit der früher eingegangenen Sache befasste Kammer abzugeben. Sind Sachen mit gleichgelagertem Sachverhalt und denselben Klägern oder Beklagten bei verschiedenen Kammern anhängig, so sind sie durch Abgabe bei einer Kammer zu vereinigen. Dabei ...
register nach § 97 Absatz 2 Agr Stat G folgende Hilfs- und Erhebungsmerkmale aufgenommen – die Namen und die Anschriften der Inhaber/Inhaberinnen oder Leiter/ Lei- terinnen der Betriebe, – die Namen, die Rufnummern und die Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung ...
Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug oder langfristiger Mietvertrag, Einverständniserklärung des Vermieters, Pachtvertrag) Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde (nur bei kommunalen Antragstellern) Satzung, Auszug aus dem Vereinsregister, gültiger Nachweis der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ...
_____ *) Mit „!“ sind die Tagesordnungspunkte gekennzeichnet, die auf Initiativen Sachsen-Anhalts zurück- gehen oder bei denen ein besonderer Bezug zu Sachsen-Anhalt bzw. zu den neuen Ländern dar- gestellt ist. Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Redaktion: Referat 51 Luisenstraße 18 10117...