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demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Grundprinzipien des Grundgesetzes (GG). In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. ...
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Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
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für die Nichtdurchführung (in Tausend Euro) einer Konsolidierungsmaßnahme) A n lag e 3 (zu Teil 1 N r. 2 A bs. 5 S atz 2) II. E rt rä g e/ E in za h lu n g en I. A u fw en d u n g en / A u sz ah lu n g en ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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erfolgt und die Rechte der Verwaltungsorgane und von deren Teilen geschützt werden (Kommunalaufsicht). (3) Die Aufsicht über die Erfüllung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben bestimmt sich nach den hierfür geltenden Gesetzen und erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Justizportal ©  MJ LSA Sie benötigen juristische Beratung oder Beistand, können aber die Mittel für den Anwalt nicht aufbringen?  Sie haben ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel erwirkt, wonach ein Schuldner Ihnen einen bestimmten ...
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Aktualisiert: 05:15 22.02.2026
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und selbstbewusster.   Der Informationsflyer "Reichsbürger in Sachsen-Anhalt - Was ist zu tun?" enthält allgemeine Hinweise zum Umgang mit „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Die Publikation "Reichsbürger - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung" dokumentiert ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Der öffentliche Fahrradparcours in der Lutherstadt Wittenberg ist Teil der „Modellprojekte, Aktionen und Kampagnen des Landesradverkehrsplans 2030“. ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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kommunale Vertreter und Behörden des Landes am 27. November an der OZG-Sprechstunde teil. Denn die Registermodernisierung bringt viele Vorteile für Bürger und Verwaltung: einfachere Verwaltungsvorgänge, weniger Aufwand und mehr Datensicherheit. Sachsen-Anhalt arbeitet aktiv an der Umsetzung mit.  Zur  ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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