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diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Sorge und sieht sich in seiner grundsätzlichen Kritik einig mit den anderen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung ...
und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 73 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Darüber hinaus ist das Landgericht Dessau-Roßlau seit dem 01.07.2007 gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg ...
Gericht zuständig ist, b) in zweiter Instanz für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (Paragrafen 73 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Darüber hinaus ist das Landgericht Dessau-Roßlau seit dem 01.07.2007 gemeinsames ...
(-10 Prozentpunkte) geben an, eher zufrieden zu sein. Obwohl die Mittelkategorie „teils/teil“ einen deutlichen Zuwachs erfahren hat (+9 Prozentpunkte) und auch die Negativurteile auf 17 Prozent angestiegen sind (+9 Prozentpunkte), überwiegen noch die Positivurteile. Richtet man den Blick ...
der Europäischen Zentralbank mit der Erstellung eines Berichts zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU beauftragt. Der 400 Seiten umfassende Bericht unterteilt sich in die Analyse und einen Teil mit Strategieempfehlungen für 10 wichtige Wirtschaftssektoren, damit die EU sich im globalen Bild behaupten kann. ...
nach § 32 AO - neu) Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nr. 1a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung ...
1963, S. 2490/63. (3) Rechtssache 4/68 — Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, S. 561. (4) Slg. 1970, S. 1125. Gerichtshof in zahlreichen Urteilen wiederholt, sowohl im Agrarbereich (5) als auch in anderen Bereichen (6). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes enthält der Begriff der höheren Gewalt ...
in Ehesachen vor den Familiengerichten. Das sind durch richterlichen Beschluss (vor 2009: durch Urteil) abgeschlossene Verfahren zur Scheidung oder zur Aufhebung einer Ehe. Die Statistik der Aufhebung von Lebenspartnerschaften wurde 2014 eingeführt und stellt die rechtskräftigen Beschlüsse ...
vermittelten Zugangsansprüche nicht grundrechtlich fundiert seien, weil sie lediglich eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers umsetzen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29). ...
einen Teil der Gebäude als Untersuchungshaftanstalt (UHA), andere Haftbereiche dienten dem Strafvollzug, seit 1954 insbesondere als Einrichtung für Frauen. Das MfS nahm das Hafthaus A als Abteilung XIV – Untersuchungshaftvollzug – in seine Verfügungsgewalt. Darüber hinaus bestanden im „Roten Ochsen“ ...