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Urteil vom 1. Dezember 2011, Az.: 2 K 91.11 zu dem sog. UFO -Gutachten sowie VG Berlin, Urteil vom 14. September 2012, Az.: 2 K 185.11 zur Dissertation des ehemaligen Bundesverteidigungsministers). Das Gericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Erstellung von Gutachten erst die Grundlage ...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Zuordnung durch Urteil vom 29.05.2013 aufgehoben (LVG 58/10). "Die Gemeinde Mühlanger ist mit der Entscheidung wieder eigenständig." (lt. Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts vom 29.05.2013). Die Gemeinden Bad Suderode und Rieder sowie die Stadt Gernrode ...
stets er- neuert bzw. angepasst werden. Impulse für diese notwendige und wirksame Erneuerung gehen dabei auch vom informierten, urteils- und interventionsfä- higen Bürger aus. Auf diese Rolle soll u. a. die Vermittlung eines fundierten rechtlichen Orientierungs- und vielseitig anwendbaren ...
aus der rescEU-Löschflugzeugflotte. • fs Quelle PM KOM Zum Seitenanfang I EUROPÄISCHE KOMMISSION Verträge über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen: EU-Kommission prüft Auswirkungen der EuG-Urteile Die EU-Kommission nimmt Kenntnis von den beiden Urteilen des Gerichts der Europäischen Union, in denen ...
Informationen bleiben über die Ausschlussgründe des IZG LSA geschützt, der Antrag muss nur ordnungsgemäß geprüft werden. Der Petent hatte u. a. Kopien von Urteilen des OLG Naumburg zu spezifischen Unterbringungsvorgaben bei Sicherungsverwahrten sowie Kopien von verwaltungsinternen Berichten zu Missständen ...
Urteil im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 um Tötung einer Frau mit Blauem Eisenhut rechtskräftig Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2025 Dessau-Roßlau, den 01.09.2025 Urteil im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 um Tötung einer Frau mit Blauem Eisenhut rechtskräftig ...
Sachen; 2. in Strafsachen für 2.1. Revisionen gegen die Berufungsurteile der Landgerichte 2.2. Sprungrevisionen gegen amtsgerichtliche Urteile 2.3. Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte 2.4. Entscheidungen im ersten Rechtszug in bestimmten politischen Strafsachen 3. in Bußgeldsachen ...
Sachen; 2. in Strafsachen für 2.1. Revisionen gegen die Berufungsurteile der Landgerichte 2.2. Sprungrevisionen gegen amtsgerichtliche Urteile 2.3. Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte 2.4. Entscheidungen im ersten Rechtszug in bestimmten politischen Strafsachen 3. in Bußgeldsachen ...
Alle unter einem Dach - Durch ein neues Bürgerhaus hat Mosigkau wieder ein Dorfzentrum 21.07.2014 ELER fördert Sanierung der "Alten Schäferei" mit rund 150.000 Euro - Wenige Meter entfernt vom bekannten Rokoko-Schloss Mosigkau steht die „Alte Schäferei“. Während sich im „kleinen Sanssouci“, wie das...
der Vorschrift ist daher explizit auch unter informationszugangsrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Im Gegensatz zu der in weiten Teilen der Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassung, dass mit der Einführung der Norm im Besonderen eine Sanktion für Gesetzesverstöße durch die mit der Veröffentlichung ...