Finden in Sachsen-Anhalt

in einem Rechtsstreit gegen ihn zu stärken bzw. den Rechtstreit zu gewinnen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, 10 A 11156/09, Rn. 30; OVG Münster, NVwZ 2003, 800 f.) Es stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Antragsteller die mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes gewonnenen ...

der Informationsfreiheitsgesetze. - Der AKIF darf sich durch die Rechtsprechung des VG Münster bestätigt sehen. Dieses hat für öffentliche Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes entschieden, dass die Verdingungsordnungen als reines Innenrecht die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht ausschließen können (VG Münster, Urteil vom 2. ...

nach dem Amtsermittlungsgrundsatz und sind dabei, anders als die Zivilgerichte, nicht an den Vortrag der Beteiligten gebunden. Die angefochtene Entscheidung der Behörde wird in vollem Umfange überprüft. Ist der Sachverhalt, etwa nach einer weiteren Beweiserhebung geklärt, entscheidet das Sozialgericht durch ein Urteil ...

ein erheblicher Teil der Neuzugewanderten nicht mehr oder nur noch mit langen Verzögerungen an Integrationskursen teilnehmen. Für Sachsen-Anhalt wird geschätzt, dass bis zu 40 Prozent der bislang Teilnahmeberechtigten von den Einschränkungen betroffen sein könnten. Susi Möbbeck forderte den Bund auf , ...

ein erheblicher Teil der Neuzugewanderten nicht mehr oder nur noch mit langen Verzögerungen an Integrationskursen teilnehmen. Für Sachsen-Anhalt wird geschätzt, dass bis zu 40 Prozent der bislang Teilnahmeberechtigten von den Einschränkungen betroffen sein könnten. Susi Möbbeck forderte den Bund auf , ...

Rahmbruch Größe : 44,58 ha    Landkreis : Anhalt-Bitterfeld   Codierung : NSG0038___    Verordnung :  AO v. 30.03.1961 (GBl. d. DDR Teil II.-(1961)27 v. 04.05.1961, S.166) in der Fassung v. 01.01.1997 (GVBl. LSA.- 8(1997)1 v. 02.01.1997, S. 2 - Rechtsbereinigungsgesetz)  Karte ...

106 Abs. 2 des GWB neben den Regelungen des Abschnitts I der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) auch diejenigen der UVgO anzuwenden sind. Mangels konkreter Anwendungsvorschrift in der UVgO ist jedoch hinsichtlich der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen das TVergG LSA ...

Abwässer einer Bohrschlammdeponie und der Borkenkäfer haben im westlichen Teil zur teilweisen Auflösung der reinen Fichtenbestände geführt. Diese Flächen werden bereits mit Stiel-Eiche verjüngt. Die langfristige Umwandlung naturferner Forste in naturnahe Waldtypen ist für die Förderung der Stechpalme ...

von Impfkomplikationen, Kriegsopfern, des Häftlingshilfegesetzes; des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; des Anti-D-Hilfegesetzes sowie der Altfälle des Zivildienstgesetzes und des Unterstützungsabschlussgesetztes; nach dem SGB IX, Teil 3 (Schwerbehindertenrecht); nach dem Landesblinden- ...

Besonders Selbstständigenhaushalte gesucht Unter dem Motto „Wo bleibt mein Geld?“ werden pro Jahr deutschlandweit 12 000 Haushalte gesucht, die einen Monat lang ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren. Das geht per App oder klassisch auf Papier. Neu ist, dass im Jahr 2026 auch Selbstständige Teil ...