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Die verfügbaren Mittel für den Landesstraßenbau sind inzwischen vollständig gebunden, und die Vorhaben werden überwiegend 2009 abgeschlossen sein. Richtlinie Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA), Landesstraßenbauprogramm, Landesverkehrswegeplan – Teil: Straße (LVWP-Teil: Straße) Die wesentlichen ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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(datenschutz-)rechtliche Regelungsrahmen je nach Energieart (Heizung und Warmwasser/Strom/Kaltwasser) unterschiedlich oder zum Teil gar nicht vorhanden ist. In ihrer Orientierungshilfe möchte die DSK daher Fragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der funkgesteuerten Erhebung und Übermittlung der Verbrauchsdaten  ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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zum Schutz der öffentlichen Sicherheit berufen. Daher sei die durchgeführte Videoüberwachung unzulässig. Das Urteil können Sie im Volltext hier aufrufen. ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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gegeben ist, hängt von dem zu beurteilenden Einzelfall ab. Dies gilt prinzipiell auch für Liegenschaftsverträge (vgl. VG Köln, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 13 K 822/10), also auch für Grundstücksverträge, die eine Gemeinde mit einem Dritten schließt. Da die Verschwiegenheitspflichten der Gemeinderäte ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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personenbezogene Daten nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Mitgliedstaaten offen gelegt werden können. Die Auslegung und Reichweite der Vorschriften ist in der Literatur allerdings umstritten. Ein Teil der Literatur weist darauf hin, dass die EU – im Gegensatz zum Umweltinformationsrecht – ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Aktualisiert: 05:11 22.02.2026
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