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und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme) von Ihnen als Antragsteller ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
Lernmittel Das Schulgesetz legt fest, dass die Eltern von den Kosten der Lernmittel wie beispielsweise Schulbücher entlastet werden sollen. Die Ausleihe von Schulbüchern kostet drei Euro pro Schuljahr und Buch. Für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen ist die Gebühr ...
um das letzte Projekt, an dem Hundertwasser vor seinem Tode im Jahr 2000 arbeitete. Das Haus befindet sich in der Innenstadt in unmittelbarer Nähe des Domplatzes und des Landtages. Die Kosten des umstrittenen Baus beliefen sich auf etwa 27 Millionen Euro. Die Nutzfläche beträgt 11.300 m². Im Erdgeschoss ...
Rechnungshofpräsident Kay Barthel KEF-Mitglied in der Arbeitsgruppe 4. Diese ist zuständig für den Sachaufwand, für Investitionen, Eigenmittel, Kredite, Kosten der Programmverbreitung sowie für technische Entwicklungsprojekte. Kay Barthel tritt damit die Nachfolge seine Amtsvorgängers Ralf Seibicke an, ...
anderen Stellen übertragen sind. (3) Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung ...
in Deutschland – Bundesrecht 5 Informationsfreiheit in Deutschland – Entwicklungen in den Ländern 6 Reaktionen auf den IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 7 Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 8 Open Data, E- und Open Government 9 Empfehlungen für ein modernes ...
zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
VV RVG Kostenfestsetzung nach RVG anwaltliche Kosten der Beigeladenen nach Rücknahme des Antrages, auch bei kurzer Mandatierung erstattungsfähig 1,3-fache Gebühr angemessen Beschluss 1 VK LVwA 04/05 K vom 25.10.2006 (nicht barrierefrei) keine Kostenfestsetzung Gemäß Paragraf 128 ...