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zu dokumentieren, dass die Zuwendungsmittel ausschließlich zur Förderung der Aufwände der kommunalen Gebietskörperschaft eingesetzt werden. Kosten zur Bekämpfung von Eichen-, Kiefernprozessionsspinner und Goldafter auf Flächen Dritter sind dementsprechend nicht im AuF-Plan abzubilden. Die Antworten ...
Prozesskostenhilfe Wer sich anwaltlich vertreten lassen will und die Kosten dafür nicht tragen kann, hat die Möglichkeit, beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, hängt vor allem von der Höhe der Einkünfte ...
Prozesskostenhilfe Wer sich anwaltlich vertreten lassen will und die Kosten dafür nicht tragen kann, hat die Möglichkeit, beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, hängt vor allem von der Höhe der Einkünfte ...
Antragsformular Kosten- und Finanzierungsplan Anforderungen an eine Personalstelle für die Arbeit mit den Kindern Qualitätskriterien der Arbeit von Frauenhäusern Rechtsgrundlagen §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ...
Instandsetzung und Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. "Faustregel!: Ist die Behinderung neu eingetreten oder hat sie sich wesentlich verschlechtert, ist eher der REHA-Träger zuständig. Handelt es sich um eine reine Verbesserung ...
Die Gebühren für die Erteilung der Ersatzurkunde betragen derzeit 35,00 EUR / für die Erteilung des Ersatzzeugnisses derzeit 4,60 EUR und werden zuzüglich der Kosten für die Zustellung erhoben. zurück ...
von Verkehrswegen) können Zuwendungen gewährt werden, wenn die maßnahmenbedingten zuwendungsfähigen Kosten 30 Mio. EUR überschreiten. Bei Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 GVFG (Grunderneuerung von Verkehrswegen der Straßenbahn) können befristet bis zum Jahr 2030 Zuwendungen gewährt werden, ...
Ordnung zuständig sind. Landesweit müssen die Verbände zahlreiche Stauanlagen neu errichten oder sanieren. Gemeinsam mit den Verbänden hat das Umweltministerium die Kosten hierfür ermittelt. So wird der einmalige Investitionsbedarf für den Neubau und die Sanierung von Anlagen bei 68,8 Millionen Euro ...
sowie einer übererdeten Spundwand rechtsseitig der Ilse Stand: - Bau 2020 abgeschlossen; Kosten ca. 800.000 € ...
Verständnis für die Bemühungen, die Kosten im Gesundheitswesen zu begrenzen und eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Bei der Wahl der Mittel ist es aber Aufgabe des Gesetzgebers, beim Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Prinzip der Erforderlichkeit ...