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Finanz- und Börsenprodukte (einschließlich virtueller Währungen). 9. Wer kommt für die Kosten der Einführung und des Betriebs der Bezahlkarte auf? Die Kosten der Einführung und der weiteren Nutzung trägt das Land.  ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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vor Anträge Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe – Kleiner Waffenschein (§ 10 Abs. 4 S. 4 WaffG) Bitte legen Sie diesem Antrag eine Kopie Ihres Personalausweises bei.   → Informationsblatt zum Kleinen Waffenschein   Die Kosten ...
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Aktualisiert: 04:29 16.11.2025
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die laufenden Kosten für die Bewirtschaftung der Liegenschaft. Auf die konkrete Frage, welche Projekte für Kommunen am unkompliziertesten zu realisieren seien, nannte der Anwalt die Nutzung von PV-Dachanlagen auf eigenen Liegenschaften zum ausschließlichen Eigenverbrauch als bewährte Lösung. ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Für Amtshandlungen der 3. Vergabekammer werden Kosten zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 Euro, soll aber den Betrag von 1.000,00 Euro nicht überschreiten. Ergibt der Nachprüfungsantrag, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Verfahrenskosten Für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens werden Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) fällig. Diese Kosten sind durch den Antragsteller zu tragen. Dies gilt gleichfalls, falls dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden, der Antrag zurückgezogen ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht nach § 11 AEG • Ausübung der Eisenbahnaufsicht nach § 5 Abs. 1a Nr. 2 und Abs. 2 AEG sowie § 12 LEG • Entscheidung nach § 13 Abs. 4 AEG im Falle der Nichteinigung über Bedingungen des Anschlusses und bei Streitigkeiten über die Kosten • Prüfungsangelegenheiten zum Betriebsleiter ...
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Aktualisiert: 03:44 24.10.2025
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Antragstellung (Neuland) • Hohe Investitionskosten ggf. mit ausschlaggebend • Insgesamt bisher wenig Erfahrungen im Beihilferecht • Offen ist z.B. noch die Nachweisführung, dass es sich um eine Anlage nach DIN SPEC 91434:2021-05 handelt. • Antragstellung 2024 bleibt abzuwarten. Erfahrungen aus dem ersten ...
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Aktualisiert: 05:09 07.07.2024
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an der Gebäudehülle oder der Anlagentechnik enthalten. Auf einer Farbskala von „grün“ (energieeffizient) bis „dunkel- rot“ (sehr hoher Energiebedarf bzw. Energieverbrauch) kennzeichnet ein Pfeil, wie das Gebäude hinsichtlich der Bedarfs- bzw. Verbrauchsdaten eingestuft wird. Die Kosten für einen Energieausweis ...
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Aktualisiert: 00:54 29.11.2024
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man Ausgleichszahlung. Außerdem könnten Sie Anspruch auf Erstattung weiterer Folgekosten haben (zum Beispiel Verpflegungskosten, Transferleistungen, Übernachtungskosten, vorgerichtliche Kosten und Zinsen). Dieser Onlinedienst informiert nur über einen möglichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Hier erfahren ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ...
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Aktualisiert: 03:56 10.12.2025
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