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auf seine Kosten zu treffen. Im Falle einer Auskunftserteilung wird dem Verpflichteten durch die ersuchende Stelle eine Entschädigung gewährt, deren Umfang sich abweichend von § 17a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 bemisst. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Mit Hilfe der zahlreichen Einzelangaben in der Liste konnten die betroffenen Personen einfach ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. Abweichend von Satz 1 ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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hat das Recht, Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen. (7) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) notwendige Rechtsverordnung über die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen, insbesondere die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen sowie deren Reisegepäck oder deren Überprüfung in sonstiger geeigneter Weise. Die Rechtsverordnung bestimmt ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf seine Kosten zu treffen. Im Falle einer Auskunftserteilung wird dem Verpflichteten durch die ersuchende Stelle eine Entschädigung gewährt, deren Umfang sich abweichend von § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 bemisst. Satz 2 gilt auch in den Fällen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Alle Ungeduldigen finden hier den Trailer . Neben der Filmpremiere bleibt genügend Zeit für ein Getränk, persönliche Begegnungen und Austausch mit allen Akteur:innen. 2. November, um 17 Uhr im Puschkino in Halle 4. November, um 17 Uhr im OLi Kino in Magdeburg Der Eintritt ist kostenfrei - die Kosten ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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keine Kosten d) Betriebskosten → Abgrenzung betriebsfremder Aufwand 45.000 EUR * 500 m² / 900 m² = 25.000 EUR e) Fahrzeughaltung → Abgrenzung betriebsfremder Aufwand 1.000 EUR f) Straßenreinigungsgebühren → Abgrenzung periodenfremder Ertrag → 20.000 EUR g) Private Nutzung PKW → Abgrenzung betriebsfremder ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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und Ingenieurbau unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Aspekte sowie Beurteilung von Baugrundgutachten und Veranlassung der Ingenieurvermessung • fachbezogene Beratung der Bedarfsträger bzw. Nutzer bei der Aufgabenstellung und Koordination des Gesamtprojektes hinsichtlich der Termine, Qualität und Kosten ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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