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13 Abs. 3 GG zur Strafverfolgung eingesetzten "Großen Lauschangriffe" zu unterrichten. § 100e StPO konkretisiert die Berichtspflicht dahingehend, dass die Bundesregierung aufgrund von Mitteilungen der Staatsanwaltschaften der Länder den Bundestag über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten ...
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Aktualisiert: 04:21 20.07.2025
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und eine Schnittstellenfunktion für Akteure aus Naturschutz und Erinnerungskultur übernehmen. Die Kosten für den Neubau mit 640m² Netto-Grundfläche und rund 2.000m² Außengelände werden derzeit auf bis zu 5,2 Millionen Euro geschätzt. Mehrere Kommunen hatten sich als Standort beworben; neun davon wurden im Rahmen ...
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Aktualisiert: 01:46 20.07.2025
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sehr, dass die Bundesnetzagentur und Präsident Klaus Müller mit einer Reform eine gerechtere Verteilung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien anstrebt“, erklärte Willingmann am heutigen Montag. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte am Wochenende erklärt, dass der Bundestag demnächst ...
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Aktualisiert: 01:46 20.07.2025
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von rund 1,4 Kilometern; in den Kosten von rund 4,2 Millionen Euro sind auch zwei Siele für den Seegraben sowie eine Vorrichtung für ein mobiles Schöpfwerk zur Binnenentwässerung im Hochwasserfall enthalten. Durch den knapp 2,7 Kilometer langen Treueldeich wird der Bereich von Rogätz bis nach Tangerhütte ...
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Aktualisiert: 01:46 20.07.2025
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mit Kosten in Höhe von ca. 500.000 € vorgesehen. Die Maßnahme wird derzeit planerisch vorbereitet. Amtsgericht Merseburg Im Amtsgericht Merseburg wird derzeit eine Kleine Baumaßnahme durchgeführt. Diese beinhaltet die Sicherheitstechnische Ertüchtigung des Ein- und Ausgangsbereichs sowie die Herrichtung ...
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Aktualisiert: 04:32 11.07.2025
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mit Kosten in Höhe von ca. 500.000 € vorgesehen. Die Maßnahme wird derzeit planerisch vorbereitet. Amtsgericht Merseburg Im Amtsgericht Merseburg wird derzeit eine Kleine Baumaßnahme durchgeführt. Diese beinhaltet die Sicherheitstechnische Ertüchtigung des Ein- und Ausgangsbereichs sowie die Herrichtung ...
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Aktualisiert: 04:32 11.07.2025
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wird jetzt an alle Krankenhäuser im Land ausgereicht,“ teilte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag in Magdeburg mit. „Diese pauschalen Zuweisungen sollen die mittelbaren Preissteigerungen ausgleichen. Das heißt, das Geld kann beispielsweise für gestiegene Kosten bei Wäschereien oder bei der Lebensmittelversorgung ...
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Aktualisiert: 18:31 30.03.2023
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wird jetzt an alle Krankenhäuser im Land ausgereicht,“ teilte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag in Magdeburg mit. „Diese pauschalen Zuweisungen sollen die mittelbaren Preissteigerungen ausgleichen. Das heißt, das Geld kann beispielsweise für gestiegene Kosten bei Wäschereien oder bei der Lebensmittelversorgung ...
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Aktualisiert: 18:31 30.03.2023
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Zusätzlich fließen 550.000 Euro als Ausgleich für Pflanzenschutzmittelverbote. Schnell und unkompliziert „Die Zahlungen werden noch vor Jahresende auf den Konten der Betriebe sein“, sagt Minister Sven Schulze. „Gerade angesichts steigender Kosten durch die Energiekrise und politische Einschnitte ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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der Wiederherstellung sowie deren Kosten tragen soll. Allein für Deutschland wird ein jährlicher Finanzbedarf von geschätzten 1,7 Milliarden Euro nur für Artikel 4 der Verordnung erwartet, der noch deutlich höher ausfallen könnte. Zudem gebe es bislang kein eigenständiges EU-Finanzierungsinstrument, ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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