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abzuschließen. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 11.000 EUR. III. Aufgabenstellung: Prüfen Sie ausführlich unter Angabe der in Betracht kommenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, ob es zulässig ist, im Oktober 2023 einen 4-Jahresvertrag zu den o.g. Bedingungen abzuschließen. Bearbeitungshinweis: ...
dass derjenige, der seinen Antrag zurücknimmt, als Unterliegen- der zu behandeln ist, anerkannt. Kosten des Nachprüfungsverfahrens können dem Auftraggeber nach billigem Ermessen auferlegt werden, wenn der Auftraggeber durch Verletzung vergabeverfahrensrechtlicher Pflichten zur Stel- lung ...
Foerster beschlossen: 1. Wegen der Erledigung der Hauptsache wird das Nachprüfverfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) trägt die An- tragsgegnerin. 3. Die von der Antragsgegnerin zu zahlende Gebühr wird auf ............. DM festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin ...
des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
sind höchstens für 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) beihil- fefähig. 5. Welche Kosten sind beihilfefähig? Anlässlich einer anerkannten ambulanten Rehabilitationsmaßnahme in einem anerkannten Heilbad oder Kurort sind folgende Kosten im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung grundsätz- lich beihilfefähig (und ...
für durchgeführte Schwimmkurse Aufholen nach Corona 3. Erstattungsbetrag: Die Erstattung der Kosten beschränkt sich auf die tatsächlich entstandenen Kosten und beträgt maximal 150,00 Euro je Schülerin und Schüler. Anzahl abzurechnender Gutscheine: ___________ Anzahl abzurechnender Unterrichtseinheiten: ___________ ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
enthalten: a) Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke, die als Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse (Betriebs- einnahmen) und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus und –betriebs (unter anderem für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, die Errichtung der Netzinfrastrukturen ein- schließlich ...
das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus anderen Gründen eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten hierfür hinzu. Entsprechende Kosten entstehen Ihnen auch dann, wenn Sie sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen. Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ...