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ist spätestens im Rahmen der Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen, ob die Höhe der Kosten eines Auskunftsersuchens ein Hindernis bei der Inanspruchnahme eines Informationszuganges darstellt. I nsofe rn sich dies bereits vor dem Ende des Evaluierungszeitraumes im Jahr 2013 herausstellt, ...
Die Nutzung der Betreuungs- und Entlastungsangebote kann über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden. Anspruch auf diesen haben alle Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1, wenn sie in der Häuslichkeit betreut und versorgt werden. Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme von anerkannten Angeboten ...
eines europäischen Wasserstoffnetzes als „wichtige Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse“ (IPCEI) ausgewählt, die zwischen 2023 und 2027 umgesetzt werden sollen. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesländer an den Kosten beteiligen. Für die Realisierung von Leitungs- und Speicherprojekten ...
Weltweit steigende Energiepreise belasten zunehmend Unternehmen und Haushalte. "Der rasante Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas sowie die steigenden Kosten für Strom sind besorgniserregend", erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann im Vorfeld des Treffens ...
betonte der Minister. „Speicher werden in Zukunft maßgeblich dazu beitragen, Strom ins Netz zu speisen, wenn er gebraucht wird. Sie werden aber auch Überschüsse aufnehmen und so dazu beitragen, dass Anlagen weniger zwangsabgeschaltet und unnötige Kosten vermieden werden. Mit dem Großprojekt ...
betonte Willingmann. „Energetische Sanierungen und der Einbau von klimafreundlichen Wärmepumpen kosten mehrere zehntausend Euro – hier bedarf es hinreichender Unterstützungsangebote und insbesondere angemessene Umsetzungsfristen. Ohne pragmatische Lösungen im Interesse der Betroffenen ...
zwischen 1. Januar und 1. Dezember 2022 mehr als doppelt so hoch war wie der von Bund und Ländern gemeinsam für ganz Deutschland ermittelte Durchschnittspreis 2021. In diesem Fall betrug die Härtefallhilfe 80 Prozent des Betrags, der über den doppelten Kosten liegt, höchstens jedoch 2.000 Euro. Zudem gab ...
gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme; 4. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; 5. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung ...
wenn das Gesetz in der Bevölkerung noch bekannter und die Ausübung der Rechte nicht mit so hohen Kosten verbunden wäre. Ich hatte dies bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht kritisiert (vgl. Nr. 3.6.2. ). Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes ...
ist spätestens im Rahmen der Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen, ob die Höhe der Kosten eines Auskunftsersuchens ein Hindernis bei der Inanspruchnahme eines Informationszuganges darstellt. I nsofe rn sich dies bereits vor dem Ende des Evaluierungszeitraumes im Jahr 2013 herausstellt, ...