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Wird PKH vollumfänglich bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht ...
Wird PKH vollumfänglich bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht ...
Microsoft Word - PM_06_2010_UFZ-Studie_finisch.doc 1 / 1 Pressemitteilung Nr.: 06/2010 Halle (Saale), 21.06.2010 Kosten des Klimawandels in Sachsen Anhalt Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung untersucht Kosten der Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels für Sachsen Anhalt ...
und Abreise) beihilfe- fähig. Eine Verlängerung ist nicht möglich. 5. Welche Kosten sind beihilfefähig? Anlässlich einer anerkannten Mutter-Kind-Rehabilitationsmaßnahme sind folgende Kosten im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung grundsätzlich beihilfefähig (und können unter Berücksich- tigung der genannten ...
eine Ausschlussfrist von einem Jahr, von der in begründeten Aus- nahmefällen abgewichen werden kann. Da der Dienstherr die Kosten des Heilverfahrens trägt, sollen Nachweise im Original eingereicht werden. Werden stattdessen Kopien vorge- legt, so bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Antrag (Vordruck 035 072), ...
Beschluss 1 VK LVwA 72/04 vom 28.12.2004 (nicht barrierefrei) Paragraf 128 Abs. 1 GWB Paragraf 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. Paragraf 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA Paragraf 128 Abs. 3 Satz 3 GWB Erledigung in der Hauptsache Kostenentscheidung Die Einstellung des Nachprüfverfahrens war geboten, nachdem ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
und Gemeinden/Gemeindeverbänden; − die Verwaltungskosten der Träger und sonstigen Stellen; − die Kosten der erzieherischen Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VII), auch wenn Leistungen nach den Vorschriften des SGB XII auf der Rechtsgrundlage des § 35a SGB VII erbracht werden; − die Investitionskosten ...
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des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...