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Alternativ würde diesen Effekt auch ein deutlich höherer CO2-Preis erreichen. Die Markteinführung und Skalierung von klimafreundlichen Verfahren zur Wasserstoffherstellung durch Marktanreizprogramme und die Förderung von Investitionskosten (CAPEX) muss unterstützt werden. Zudem müssen durch eine Reform ...
den geplanten Einnahmen mit dem Nachtragshaushalt 2016 Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug von insge- samt rd. 365 Mio. Euro erzielt werden. Zu dem positiven Ergebnis hat neben dem guten Verlauf der Konjunktur auch das im Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten ...
Sie dürfen sich als Opfer einer Straftat während des Verfahrens (bei der Anzeigeerstattung, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung) juristisch durch einen Anwalt oder emotional durch eine Person ihres Vertrauens unterstützen lassen. Prozesskostenhilfe Die Kosten für das Gerichtsverfahren ...
von Verkehrswegen) können Zuwendungen gewährt werden, wenn die maßnahmenbedingten zuwendungsfähigen Kosten 30 Mio. EUR überschreiten. Bei Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 GVFG (Grunderneuerung von Verkehrswegen der Straßenbahn) können befristet bis zum Jahr 2030 Zuwendungen gewährt werden, ...
2. Die Antragsgegnerin wird angewiesen, das Verhandlungs- verfahren beginnend ab Phase 2 (Angebotseinholung) unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer nochmals durchzuführen. 3. Die Antragstellerin sowie die Antragsgegnerin tragen die Kosten je zur Hälfte. 4. Die zu zahlenden Gesamtkosten ...
des Vorsit- zenden Regierungsdirektor Thomas, der hauptamtlichen Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird angewiesen das streitbefangene Ver- gabeverfahren aufzuheben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. ...
Die Antragsgegnerin hat die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer nochmals durch- zuführen. 4. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu je 1/3. 5. Die zu zahlenden Gesamtkosten für das Verfahren ...
der Bewerber, die zur Verhandlung aufge- fordert werden sollen. 2. Dem Antragsgegner und der Beigeladenen werden die Kosten des Verfah- rens je zur Hälfte auferlegt. 3. Die zu zahlenden Gesamtkosten werden auf ................. EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner hat durch Bekanntmachung im Amtsblatt ...
wird verworfen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwen- digen Aufwendungen auferlegt. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt ………….. Euro. 4. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters des Antrags- ...
entsprechend der Anlage der Richtlinie. Sollen bei bestimmten Projekten ausschließlich Kosten für mobile Endgeräte in der Gesamtsumme über 25.000 Euro beantragt werden – falls die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist -, hat der Antragsteller mit konkreter Berechnung der geschätzten Kosten ...