Finden in Sachsen-Anhalt

des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein zu unbestimmter Begriff, um den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ohne Richter zu rechtfertigen, denn erfahrungsgemäß sind davon auch immer wieder Unbeteiligte betroffen. Diese Eingriffe betreffen nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen. So muß künftig jedermann ...

Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-​Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-​Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...

werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet. Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Halle (Saale) übersenden Sie bitte weiterhin an die EGVP-Adresse des Amtsgerichts Halle (Saale). Der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuch- und Hinterlegungssachen ...

werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet. Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Halle (Saale) übersenden Sie bitte weiterhin an die EGVP-Adresse des Amtsgerichts Halle (Saale). Der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuch- und Hinterlegungssachen ...

sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...

für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...

zu werden. Sie lud dabei mit einem an "verantwortungsvolle Bürger der Gemeinde" gerichteten Rundschreiben zu einem offenen Gespräch ein, um zu beraten, wie mit dem unter voller Namensnennung bezeichneten Jugendlichen und seinen Eltern in Zukunft "sachlich zu befinden" sei. Gleichzeitig wurde in der Einladung ...

der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft ...

Michael Richter während eines Empfangs für die Absolventen, zu dem er sie ins Finanzministerium eingeladen hatte.  Der Weg führt die Absolventinnen und Absolventen nun in eines der 14 Finanzämter des Landes, wo sie beispielsweise in den Bereichen Erhebung, Veranlagung oder Bewertung arbeiten.  Alle Infos ...

Diese und weitere Fragen werden in der Broschüre „Informationen zur Rentenbesteuerung“ beantwortet. Das Ministerium der Finanzen in Sachsen-Anhalt als Herausgeber hat die Broschüre aktualisiert. Die neueste Ausgabe steht ab sofort zur Verfügung. Finanzminister Michael Richter : „Ob es zu einer steuerlichen ...